CDU und SPD nahmen sich während der Sitzung Auszeiten, kamen wieder zusammen, konnten sich doch nicht einigen und vertagten am Ende die Entscheidung. Kurz vor knapp wurde die Pressekonferenz von Kultusminister Steffen Flath (CDU) abgesagt und wird nun für morgen geplant - in der Hoffnung, dass sich die verantwortlichen Staatssekretäre beider Seiten in der Nacht noch gütlich auf einen Gesetzesentwurf einigen. - Ausnahmezustand im knirschenden Kabinetts-Apparat.
Noch bis Montagabend hatten Flath und Thomas Jurk, der stellvertretende Ministerpräsident der SPD, um eine Lösung gerungen. Vergeblich. Das Thema ging am Morgen strittig in die Kabinettssitzung. Schon im Vorfeld hatten beide Seiten angedeutet, dass sie bereit seien, Flaths Gesetzentwurf scheitern zu lassen. Die SPD drängt auf einige Änderungen, Flath will jedoch vermeiden, dass aus seiner Reform ein Reförmchen wird. Dabei sieht er sich allerdings auch heftigem Druck aus der CDU-Fraktion ausgesetzt, die ebenfalls angedroht hat, dem Vorstoß des Ministers die Gefolgschaft zu verweigern.
In dem Privatschul-Poker geht es nicht zuletzt ums Geld. Vor allem die Zuschüsse für die freien Berufsschulen will Flath bis zur Hälfte kürzen. Mit der Reduzierung der Gelder wolle er nicht nur die Landeskasse schonen - sondern auch auf die drohende Halbierung der Schülerzahlen reagieren und die dualen statt die rein schulischen Ausbildungen begünstigen. Anderenfalls drohe reihenweise das Aus für öffentliche Berufsschulen. Außerdem will Flath verhindern, dass freie Schulen dort entstehen, wo der Freistaat gerade erst Standorte geschlossen hat.
Dagegen will die SPD ihr Lieblingsprojekt - die Einführung von Gemeinschaftsschulen - auch in freier Trägerschaft erlauben, was das Ministerium bislang ablehnte. Gerade an dieser Stelle wird bis heute Abend noch an einem Kompromiss gearbeitet. Zudem wollen die Sozialdemokraten weitere finanzielle Zugeständnisse, besonders für freie allgemeinbildende Schulen. "Die bisherige Berechnungsformel reicht nicht aus", sagt SPD-Bildungspolitiker Martin Dulig.
Die Sozialdemokraten wehren sich zudem dagegen, Schulgeld-Zuschüsse für Kinder einkommenschwacher Familien zu streichen. Sogar der Verzicht auf ein Schulgeld für Eltern soll möglich sein. Flath verweist indes darauf, dass es nach einer Expertenanhörung bereits umfangreiche Änderungen gab. Eigentlich soll das neue Gesetz nach der Sommerpause in Kraft treten. Doch ob es überhaupt noch einen Durchbruch gibt, blieb gestern offen. Die Grünen-Fraktion warnte zumindest schon vor faulen Kompromissen. In dem Fall müssten die Koalitionsfraktionen ihrer Kritik Taten folgen lassen.