Das kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin an.

Die Bundesregierung bemüht sich damit, in der Spähaffäre wieder aus der Defensive zu kommen. Streiter versprach Aufklärung: "Die Herren sind bereit, so lange dazubleiben, bis auch die letzte Frage beantwortet ist."

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet.

Die Opposition wirft der Regierung - auch und gerade Pofalla - vor, nicht genug für die Aufklärung und gegen die Überwachung zu unternehmen. Zweifel gibt es auch an der Darstellung von Regierung und Geheimdiensten, sie hätten nichts von der Überwachung durch die Amerikaner gewusst.

So nutzen der Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz beispielsweise Software der NSA, wie der "Spiegel" kürzlich offenlegte. Danach hat sich der BND auch für eine laxere Auslegung von Datenschutzgesetzen stark gemacht, um den Austausch mit den US-Kollegen zu erleichtern.