September die Spannungen zwischen SPD und Linkspartei. Im Landtag sorgte gestern ein Wutausbruch des sonst als zurückhaltend geltenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) gegen die Linken für Irritationen. "Lügen Sie hier nicht wider besserer Erkenntnisse herum! Sie lügen ganz bewusst", rief Platzeck sichtlich erregt, während der von den Linken beantragten Aktuellen Stunde zur "Altersarmut". Platzeck reagierte damit auf einen Auftritt des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Christian Görke, der in seiner Rede wachsende Armut und zugleich wachsenden Reichtum in Deutschland angeprangert, dabei konkret auf eine Verdopplung der Zahl der Einkommensmillionäre in den Zeiten der Schröderschen Bundesregierung von 400 000 auf 800 000 in Deutschland verwiesen hatte. "Das bezieht sich auf andere Jahre! Das wissen Sie genau. Sie tun aber so, als wäre es anders", so Platzeck, der der Linken "schlechte Laune und Hilflosigkeit" vorhielt: Offenbar machten "17 Jahre Opposition finster und böse".

Görke verwahrte sich gegen den Lügen-Vorwurf. "Herr Ministerpräsident, ich glaube, das geht zu weit!" Dagegen warf Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) den Linken vor, Ängste zu schüren. Der heutigen Rentner-Generation gehe es gut, das Thema Altersarmut sei kein brennendes Problem, sagte Ziegler. Gleichwohl reagierte man in der Links-Fraktion mit Unverständnis auf den "nicht erklärlichen" Wutausbruch des SPD-Regierungschefs, der nach den jüngsten Umfrageergebnissen "eigentlich ruhig und gelassen" sein könnte, hieß es. Tatsächlich liegt die SPD in der Wählergunst der Brandenburger nach einer neuen Infratest-Umfrage im Auftrag von rbb und maz mit 36 Prozent klar vor den Linken mit 27 Prozent, die die SPD/CDU-Regierungskoalition in den letzten Monaten mit mehreren Volksinitiativen für ein Sozialticket und kostenlose Schulbusse massiv unter Druck gesetzt und soziale Kurskorrekturen erzwungen hatte.

Die CDU, seit 1999 der Juniorpartner in der Großen Koalition, kommt derzeit auf 20 Prozent der Wählerstimmen - und landet wie bei allen Umfragen der letzten Zeit auf Platz drei in der Wählergunst wie bei der Landtagswahl 2008. Die FDP liegt bei sechs Prozent. Auf eine Ursachendebatte wollte sich CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns wenige Tage vor der Kommunalwahl nicht einlassen. "Die CDU kann nicht zufrieden sein. Das Ergebnis ist ausbaufähig", sagte Junghanns vor Journalisten. Bei der Wahl in den Kommunen gehe es aber stärker um Persönlichkeiten vor Ort als um Parteien. "Wir müssen Wähler zurückerobern. Das geht nur mit einem geschlossenen Gesamtbild." Tatsächlich ist die Stimmung im Land differenzierter, wenn die Kommunalkompetenz der Parteien bewertet wird: Danach ist zwar auch dort die SPD vorn, der 23 Prozent der Wähler am ehesten zutrauen, die Probleme vor Ort zu lösen. Die CDU, die 2003 die Kommunalwahl gewann, folgt mit 14 Prozent.

Aber nur neun Prozent bescheinigen den Linken kommunale Kompetenz. Allerdings interessieren sich 57 Prozent der Brandneburger "weniger oder gar nicht" für die Kommunalwahlen.