Der Potsdamer Landtag nahm am Mittwoch mehrheitlich das Volksbegehren zum Nachtflugverbot an "Ich werde alles dafür tun, dass der Kompromiss in der Politik nicht als Sünde, sondern als Tugend gesehen wird."

Wenn Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag unter Druck gerät, wird er "landesväterlich". Staatstragende Töne im Wechsel mit verfloskelten Allgemeinplätzen erklingen dann am hölzernen Rednerpult des Potsdamer Plenarsaals. So war das auch am Mittwoch, als der Landtag über das erfolgreiche Volksbegehren zum Fluglärm beriet. Und Platzeck der Opposition das plötzliche Umschwenken des Regierungslagers, das die Forderungen der Bürgerinitiativen aus Teltow und Kleinmachnow bislang bekanntlich immer ablehnte, erklären musste. "Natürlich haben wir die Möglichkeit, das Volksbegehren abzulehnen", sagte Platzeck. "Aber dann folgt eine monatelange Kampagne, die nur das Negative des Flughafens darstellen und dem Land nicht nutzen wird." Und ein erfolgreicher Volksentscheid hätte laut Platzeck auch keine andere Wirkung als die Abstimmung im Landtag: Die Landesregierung würde aufgefordert werden, mit Berlin über mehr Nachtruhe zu verhandeln. So, wie es die Abgeordneten mit 62 Stimmen bei 14 Enthaltungen und fünf Neinstimmen gestern beschlossen.

Die Opposition sah das naturgemäß anders: "Die Landesregierung könnte in einem Planergänzungsverfahren auch im Alleingang die nachtflugfreie Zeit verändern", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski, der Platzeck vorwarf, nicht aus politischer Einsicht, sondern aus "Angst vor dem Machtverlust" zu handeln. Eigentlich müsste Platzeck erklären, wie er "mit den originalen Forderungen des Volksbegehrens umgehen wolle", so Dombrowski. "Sie sind kein Treiber für Brandenburger Interessen, Sie sind ein Getriebener, der sich auf seinen vielen Brandenburger Wegen verlaufen hat."

Ähnliche Vorwürfe gab es auch von den Grünen: "Ministerpräsident Matthias Platzeck spricht lediglich von Nachtruhe und vermeidet es, einen klaren Zeitraum zu benennen", sagte deren verkehrspolitischer Sprecher Michael Jungclaus. "Zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gibt es kein klares Bekenntnis." Und die Linken-Abgeordnete Kornelia Wehlan erinnerte daran, dass es schon immer Bedenken gegen den Standort Schönefeld gab. Bei dem Volksbegehren gehe es "letzten Endes um die Fähigkeit unseres demokratischen Systems, mit Konflikten um Großprojekte umzugehen".

Doch in fast allen Fraktionen gab es gestern auch Abweichler im Parlament. Am deutlichsten war das in der FDP: Die Fraktion splittete ihre Redezeit, um auch dem Fluglärmgegner Hans-Peter Goetz eine Möglichkeit zu geben, seine Position darzustellen.

Zunächst aber warnte der Landesvorsitzende Gregor Beyer vor den wirtschaftlichen Folgen eines Nachtflugverbots: "Es geht darum, ob der BER rentabel ist oder dauerhaft am Tropf des Staatshaushalts hängt", so Beyer, der Ministerpräsident Platzeck zudem vorwarf, "die Interessen vieler auf dem Altar der Interessen Einzelner zu opfern". Und dann erinnerte Goetz daran, dass die Nachtfluggegner mehr Unterschriften erhielten als die FDP Wählerstimmen bei der vergangenen Landtagswahl. "Herr Platzeck, verarschen Sie uns nicht, sonst bricht ein Sturm los, wie Sie ihn noch nie erlebt haben."

Und während der Spreewälder SPD-Abgeordnete Werner-Siegwart Schippel entgegen der Linie seiner Fraktion mit "Nein" abstimmte, waren es ausgerechnet Platzecks schärfste Kritiker, Saskia Ludwig, Ludwig Burkhardt und der Landratskandidat für Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, die sich in der CDU entgegen der Fraktionslinie für die Annahme des Volkbegehrens aussprachen. Denn bei der Nachtruhe denken Abgeordnete aus dem Speckgürtel anders als die große Politik.