"Das Land hat Fahrt aufgenommen und ist in Bewegung", sagte Platzeck gestern in Potsdam zur Halbzeitbilanz seiner Regierung. Die Stimmung habe sich deutlich positiv entwickelt. Seit Antritt der SPD/CDU-Koalition vor zweieinhalb Jahren habe sich beispielsweise die Neuverschuldung halbiert und sei die Arbeitslosigkeit gesunken. Die Konzentration auf die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Technologieentwicklung hat sich Platzeck zufolge bewährt. Allerdings müssten die Übergänge von der Kita zur Schule und später zur Hochschule noch nahtloser werden. "Man weiß wenig übereinander und wenig voneinander."

Treffen mit Wowereit
Trotz weiter bestehender Meinungsverschiedenheiten sei er sich mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einig, dass die Länder weiter eng zusammenarbeiten müssten, betonte Platzeck. Nur gemeinsam habe die Region eine Zukunft. Beide Regierungschefs hatten sich gestern Morgen getroffen. Dabei kam auch noch einmal Wowereits Ablehnung einer gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft beider Länder zur Sprache, die in Brandenburg heftige Kritik hervorgerufen hatte.
Das Land sei attraktiv für "spannende Investitionen", stellte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) in der gemeinsam mit Platzeck vorgelegten Bilanz fest und nannte als Beispiel die Solar-Branche. Beide Politiker hoben die führende Rolle des Landes im Umweltbereich bei den erneuerbaren Energien wie Biomasse oder Windkraft hervor, die schon jetzt zu 30 Prozent zur Stromerzeugung beitrügen. Noch aber seien fossile Energieträger wie die Braunkohle unverzichtbar.

Chaos in der Bildungspolitik
Die Opposition ließ dagegen kaum ein gutes Haar an der Bilanz. So profitiere die Regierung ohne eigenes Zutun von der guten Konjunkturlage, hieß es. Beim Abbau der Neuverschuldung bleibe die Koalition angesichts wachsender Steuereinnahmen hinter den Möglichkeiten zurück, und in ihrer Bildungspolitik habe sie mit ihrem "Oberschulen-Kompromiss" ein heilloses Chaos verursacht, kritisierte der FDP-Vorsitzende Heinz Lanfermann.
Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Vohland und Axel Vogel, warfen der Regierung vor, keine Antworten auf Probleme wie "Bildungsnotstand, Kinderarmut und Perspektivlosigkeit im ländlichen Raum" zu haben. Obendrein setze sie mit der Braunkohle weiter auf "den Klimakiller Nummer eins". (dpa/ab)