Die Arbeitslosenquote sinke und die Schulden des Landes seien in den Griff zu bekommen. Wir haben vieles richtig gemacht und wir machen jetzt mal weiter so – dies ist kurz gefasst die Botschaft, die aus der Potsdamer Regierungszentrale ins Land gehen soll.

Milde Kritik an der CDU

Sichtlich gut gelaunt und um kaum eine Antwort verlegen präsentierte sich der frisch gebackene Opa Matthias Platzeck bei seinem alljährlichen Jahresende-Gespräch vor Journalisten. Selbst seine in letzter Zeit von bitterer Polemik geprägten Angriffe auf die Oppositionsführerin, die CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig, fielen vergleichsweise milde aus.

Ausführlich referierte der Ministerpräsident über seine Sichtweise auf die globalen Probleme und die Bewältigung der Euro-Krise, die für ihn „keinesfalls erledigt“ ist. Seine Schlussfolgerung für Brandenburg ist das Bemühen um einen möglichst schnellen Stopp der Neuverschuldung. Dass dies im kommenden Jahr nicht wie in einer Reihe anderer Bundesländer erreicht werde, sei den Hilfen für Brandenburgs Kommunen geschuldet.

Man habe im Gegensatz beispielsweise zum Schwarz-Rot regierten Thüringen die Schuldenproblematik nicht auf die Gemeinden und Kreise abgewälzt, sondern lieber zusätzliche Ausgaben im Landeshaushalt in Kauf genommen. 2014 aber werde das Land keine neu Schulden mehr machen.

Platzeck will darüber hinaus aber auch einen Abbau des jetzt 18,6 Milliarden Euro hohen Schuldenberges des Landes. Wie dies zu erreichen sein könnte, ließ er offen. Es bleibt, so Platzeck, im kommenden Jahr bei der Fortsetzung seiner bisherigen Politik.

Klimaschutzziele erreichbar

Im Bildungsbereich werde weniger gespart als anderswo. Die Proteste aus den Freien Schulen könne er verstehen, aber Brandenburg bewege sich bei seinen Finanzierungssätzen im Mittelfeld der Bundesländer.

Bei der Energiepolitik würden die Klimaschutzziele für 2020 erreicht und danach sei Vieles offen.

Die Anstrengungen zur Eindämmung des Rechtsextremismus würden fortgesetzt und die Landesregierung sei ein Befürworter eines Verbotes der NPD.

Die Arbeit der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der SED-Herrschaft hat für Platzeck „interessante“ Erkenntnisse erbracht. Es sei allerdings auch deutlich geworden, dass Brandenburg „kein Sonderfall“ ist. Die in der Kommission diskutierten Verbesserungen seien zum Teil auch schon umgesetzt, sagte er.

Kritische Anmerkungen gab es allerdings zur Sichtweise der CDU. Von ihr vermisst und erwartet er „Impulse, die das Land nach vorne bringen“.