Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sicherte den Landwirten zu, ihre Bedenken würden bei den Änderungsvorschlägen der ostdeutschen Ländern berücksichtigt. Der Regierungschef nannte den Bedarf für Änderungen „erheblich“.
Der Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Gerald Thalheim, bekräftigte, bei dem Gesetzesentwurf werde die Linie einer individuellen Entschuldung beibehalten. „Wer Gewinne erwirtschaftet, muss Ablöse zahlen.“ Dies sei der gerechteste Weg.
Unter Beifall versicherte Platzeck, dass auf die Förderung der ländlichen Räume nicht verzichtet werden solle. Wo sich tragende Strukturen stabilisieren oder ausbauen ließen, werde das Land nach Kräften helfen. Auch bleibe es bei der Linie, für alle Betriebsgrößen und -formen Chancengleichheit zu gewähren.
Angesichts des beklagten ruinösen Preisverfalls sprach sich Platzeck für faire Preise aus. Qualität habe ihren Preis. „Nur ökonomisch gesunde Betriebe können auf Dauer die Anforderungen der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes erfüllen.“
Auf die schwierigen Lage in der brandenburgischen Landwirtschaft reagierend verwies Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) darauf, den Bauern über eine Ausweitung ihrer Ackerflächen helfen zu wollen. Bei der Europäischen Union sei ein Antrag auf Nutzung stillgelegter Flächen beantragt worden, kündigte der Minister in Paaren/Glien an. Er erwarte in Kürze eine Antwort aus Brüssel. Im einheimischen Agrarsektor sei vielfach die Grenze der Wirtschaftlichkeit erreicht.
Nach Angaben von Landesbauernpräsident Udo Folgart ist wegen der seit Monaten problematischen Witterung mit Ernteverlusten von 30 bis 40 Prozent zu rechnen. „Einige Betriebe werden Ende des Jahres nicht über ausreichend Stroh verfügen.“ Auch wegen der niedrigen Preise seien die Betriebe „finanziell ausgetrocknet“. „Es muss Hilfe heran. Hier ist die Politik gefordert.“ Folgart sprach sich für eine Mehr-Gefahren-Versicherung für die Betriebe aus. Sie könne aus Mitteln finanziert werden, die durch die so genannte Modulation frei werden.
Unter dem Beifall der rund 1000 Zuhörer mahnte Folgart auch eine fristgerechte Auszahlung der Tierprämien an. Es dürfe keine Verzögerungen geben wie im vergangenen Jahr. Außerdem forderte Folgart Birthler zu mehr Augenmaß beim Naturschutz auf. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Kindergärten und Schulen geschlossen, aber dafür „Wochenstuben“ für Fledermäuse eingerichtet würden.
Zu den von Potsdamer Agrarministerium Ausgezeichneten in der Tierzucht gehörte auch Detlef Krüger von der Agrar GmbH Langengrassau (Dahme-Spreewald). (dpa/ta)

Hintergrund Ehrung für Nieschke
 Der langjährige Präsident des Landesbauernverbandes, der Lübbener Heinz-Dieter Nieschke, ist mit der höchsten Auszeichnung der Organisation geehrt worden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, überreichte dem 61-Jährigen gestern in Paaren/Glien die Andreas-Hermes-Medaille. Die Ehrung erinnert an den ersten Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes. Für den Verband sei es gut gewesen, in Nieschke „einen großen Bauernfreund und Menschenkenner“ an seiner Seite zu wissen, der sich sowohl im Berufsstand wie in der Politik massiv eingebracht habe, sagte Sonnleitner.