Ihr designierter Spitzenkandidat Wolfgang Wieland attackierte vor einigen Dutzend Zuhörern in Potsdam die Politik der Großen Koalition. Dabei wies er ihr die Verantwortung für gescheiterte Millionen-Projekte wie CargoLifter und die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) zu. Als Wahlziel streben Bündnis 90/Die Grünen sieben Prozent der Stimmen an.
In seiner von beißendem Spott geprägten Rede rechnete der ehemalige Berliner Justizsenator Wieland mit den Fehltritten von SPD und CDU ab. Besonders nahm er dabei deren Landesvorsitzende, Ministerpräsident Matthias Platzeck und Innenminister Jörg Schönbohm, aufs Korn. So halte sich Platzeck gern aus allem heraus. "Jedenfalls tut er so, als habe er bei allen umstrittenen Kabinettsentscheidungen gerade auf dem Oderdeich gestanden und auf das nächste Hochwasser gewartet."
Sein einstiges Wirken als Umweltminister habe er verdrängt. "Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Platzeck und einem Mercedes der A-Klasse?", fragte Wieland und gab gleich die Antwort: "Platzeck braucht zum Umfallen keinen Elch!" In der Frage der Länderfusion von Berlin und Brandenburg spiele die Regierung eine Art "Beamten-Mikado", indem sie das Thema nach Kräften meide, meinte Wieland. "Wer sich zuerst rührt, hat die Wahl verloren." Insbesondere der frühere Bundeswehr-General Schönbohm sei hier "zum Kommandeur des Krähwinkler Landsturms" mutiert, mit dem bewährten Motto: "Immer langsam voran". Bündnis 90/Die Grünen wollen 2006 die Bevölkerung über eine gemeinsame Landesverfassung abstimmen lassen.
Die brandenburgische CDU behält den Sieg bei der Landtagswahl am 19. September hingegen fest im Visier. "Wir wollen stärkste Partei im Landtag werden und wir können das auch erreichen", bekräftigte Landesvorsitzender Jörg Schönbohm beim Aschermittwoch seiner Partei in Seeburg (Potsdam-Mittelmark). "Ein solches Ergebnis wäre zwar ein kleines Wunder, aber es ist möglich. Einen Wahlkampf "mit angezogener Handbremse wird es mit uns nicht geben - das schadet nur dem Motor."
Die Entscheidung von 1999 für die Große Koalition mit der SPD in Brandenburg sei richtig gewesen, betonte der stellvertretende Ministerpräsident. Seither seien gemeinsam mit der SPD wichtige Veränderungen angestoßen worden. "Trotz unserer insgesamt positiven Bilanz will die SPD sich die Koalitionsentscheidung offen halten", sagte Schönbohm vor rund 500 Mitgliedern und Anhängern der CDU zu gelegentlichen SPD-Äußerungen, dass nach der Wahl ein Regierungsbündnis mit der PDS nicht auszuschließen sei.
"Weil die SPD sich nicht entscheiden kann, müssen wir die Bürger bitten, ihr die Entscheidung am 19. September abzunehmen. Koalitionen ergeben sich nicht nur aus rechnerischen Mehrheiten - sie ergeben sich auch aus der Legitimation durch den Wähler sowie die inhaltliche Übereinstimmung."
(dpa/roe)