Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) rügte deshalb jetzt den Unions-Vizeregierungschef und Innenminister. "Ihr unabgestimmtes Vorgehen ist nicht zu billigen", heißt es in einem der RUNDSCHAU vorliegenden Schreiben von Platzeck an Schönbohm.

Aus Koalitionslinie ausgeschert
Der Regierungschef verweist darin auf die Geschäftsordnung der Landesregierung, nach der der Geschäftsverkehr mit dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Bundesratspräsidenten dem Ministerpräsidenten vorbehalten sei. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Schönbohm immer wieder aus der Koalitionslinie ausschert", hieß es gestern in der SPD-Fraktion. Er habe den Brief an "Herrn Bundeskanzler", so Platzeck in seinem kühlen Schreiben, "mit Verwunderung zur Kenntnis genommen".
Damit bekommt der Streit um die Absage einer Kanzler-Reise durch ostdeutsche Problemregionen jetzt ein Nachspiel in Brandenburgs SPD-CDU-Koalition, wo wenige Monate vor der Landtagswahl ohnehin die Spannungen wachsen. Die Uckermark war eine der Ostregionen, die Schröder eingeladen hatten, der im April jedoch absagte. In seinem Schreiben an den Kanzler berichtet Schönbohm von den "dringendsten Problemen" des an hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung leidenden Landstrichs. So stehe der Landkreis "mit großer Sorge und Ratlosigkeit" vor der Frage, wie sich Hartz IV, also die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auswirken, werde. Angesichts von 12 000 Langzeitarbeitslosen und insgesamt 17 000 Betroffenen bestehe die Gefahr, dass "viele Menschen vor dem finanziellen Nichts stehen". Die aufgeworfenen Fragen seien von der Landesregierung nicht zu beantworten.
Den Vorwurf Platzecks, damit gegen die Geschäftsordnung der Landesregierung verstoßen zu haben, hat Schönbohm inzwischen zurückgewiesen. In einem der RUNDSCHAU ebenfalls vorliegenden Antwortschreiben an den Regierungschef verweist er darauf, dass der Geschäftsverkehr mit Repräsentanten des Bundes demnach "in der Regel" dem Ministerpräsidenten vorbehalten ist - also Ausnahmen möglich seien.

In Übereinstimmung gewähnt
Zudem sollte man, so Schönbohm, die wirtschaftlichen Probleme dieser struktur-schwachen Region "nicht auf einen bloßen Geschäftsordnungsvorgang reduzieren". Und "jenseits von allen juristischen Feinsinnigkeiten", so Schönbohm an Platzeck, "wähnte ich mich in der politischen Bewertung dieser für unser Land bedeutsamen Inhalte mit Ihnen einig".