Die Koalition habe an sich eine gute Bilanz vorzuweisen, sagte Platzeck am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zur Förderpolitik. Dazu gehörten sinkende Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum. Diese gute Bilanz habe die Regierung aber "durch interne Affären" vermasselt. "Dafür tragen meine Mannschaft und ich selber Verantwortung."

"Bei den Menschen, die dadurch Zweifel an der Seriosität und Integrität unserer Politik bekommen haben, entschuldige ich mich ausdrücklich", sagte Platzeck. Die Regierung habe aus den Fehlern gelernt. Hintergrund der Entschuldigung sind die E-Mail-Affäre und die internen Machtkämpfe der CDU sowie die Pannen der SPD und der Staatskanzlei in Personalfragen.

Dazu gehörte der Streit um die Sicherung der Pensionsansprüche für den ehemaligen Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD), die unabgestimmte Nominierung der SPD-Abgeordneten Britta Stark für das Amt der Rechnungshofpräsidentin durch Platzeck und die Querelen um die geplante Streichung des Weihnachtsgelds für Beamte ab 2007.