Die Polizei erhoffte sich damals Hinweise auf die Terrorgruppe "Nationale Bewegung", die unter anderem den Brandanschlag auf den Jüdischen Friedhof in Potsdam begangen haben soll. Füger: "Platzeck nimmt diesen Vorgang so ernst, wie man ihn nehmen muss."
In Koalitionskreisen hieß es, es wäre ein unglaublicher Vorgang, wenn der Innenminister zwei Jahre von seinem Ministerium nicht über eine Sicherheitspanne dieser Tragweite informiert worden wäre. Schließlich habe diese sogar Ermittlungen des Generalbundesanwalts behindert. Schönbohm selbst verwies gestern darauf, dass bis vor wenigen Tagen lediglich ermittelt worden sei, ob es Geheimnisverrat auf Seiten der Polizei gegeben habe. Dass es sich möglicherweise um eine Indiskretion eines V-Manns des Verfassungsschutzes gehandelt habe, sei "jetzt eine neue Qualität". Sollte sich dies bestätigen, hätte die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) informiert werden müssen, räumte Schönbohm ein.
Heute soll das Gremium erstmals auf einer Sondersitzung unterrichtet werden. Dass die PKK nicht informiert wurde, hatte PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) am Vortag scharf gerügt und Konsequenzen für Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin nicht ausgeschlossen. Es liege allein an Wegesin, ob er das schwer erschütterte Vertrauen wieder herstellen könne, sagte er gestern der RUNDSCHAU. Auch Schönbohm schloss jetzt erstmals personelle Konsequenzen im Verfassungsschutz nicht aus, der bereits durch den Fall Toni S. in Misskredit geraten war (siehe Hintergrund).
Hingegen warnte die PDS-Politikerin Kerstin Kaiser-Nicht - Mitglied der PKK - davor, Wegesin zum Bauernopfer zu machen. "Die politische Verantwortung liegt beim Minister, der den Verfassungsschutz nicht im Griff hat." Offenbar sei Schönbohm für dieses Amt ungeeignet, erklärte die PDS-Abgeordnete. Hätte der Verfassungsschutz im Jahr 2001 Konsequenzen aus der verratenen Razzia gezogen, so Kaiser-Nicht, hätte der Fall Toni S. womöglich verhindert werden können. Hingegen erklärte der CDU-Innenpolitiker Sven Petke, ein früherer Verfassungsschützer, es gebe bislang keinen Beweis, dass die Informationen tatsächlich von dem V-Mann gekommen seien. Im Übrigen seien Schulze und die PKK bislang über die Details der Affäre von Wegesin noch nicht informiert worden. (Eig. Ber./ma/thm)

Hintergrund Der Fall Toni S.
 Das Berliner Landgericht hatte im November des Vorjahres den enttarnten V-Mann Toni S. wegen Volksverhetzung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt und dem Bran denburger Verfassungsschutz zugleich vorgeworfen, die Aktivitäten des Rechtsextremen nicht gestoppt zu haben. Der V-Mann war maßgeblich an Produktion und Vertrieb einer rechtsextremen Musik-CD mit Mordaufrufen gegen Prominente beteiligt gewesen. Die CD der Gruppe "White Aryan Rebels", die S. in einer Höhe von 3000 Stück vertrieben hatte, wurde von dem Gericht als menschenverachtend eingestuft.