Ein Grundeinkommen für alle, Freigabe von Drogen und Trennung von Staat und Kirche: Die Piratenpartei hat auf einem Parteitag in Offenbach die Internet-Nische endgültig verlassen und blickt bereits auf die Bundestagswahl 2013. Nach 17 Stunden mit teilweise lebhaften Debatten wurde der Parteitag am Sonntagabend beendet. Mit 1322 Teilnehmern war es die größte Versammlung in der Geschichte der erst vor fünf Jahren gegründeten Partei.

„Wir haben gezeigt, dass auch eine chaotische Jungpartei ernsthafte Politik machen kann“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz zum Abschluss. Auf künftigen Parteitagen werde die Piratenpartei auch Antworten zur Außen- und Gesundheitspolitik geben.

Zum Auftakt der Versammlung hatte er noch vor der Gefahr einer Spaltung gewarnt und zur Gemeinsamkeit aufgerufen. Nach heftiger Debatte nahmen die Piraten am Samstag mit 66,9 Prozent der Stimmen das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ins Programm auf. Mit diesem Beschluss wolle die Piratenpartei ein Sprachrohr werden, um das BGE in die politische Diskussion zu bringen, sagte Geschäftsführerin Marina Weisband. Am Ende solle es dazu eine Volksbefragung geben. „Wir können uns erstens eine Vollbeschäftigung nicht mehr leisten und zweitens brauchen wir sie auch nicht mehr“, sagte Weisband zur Begründung eines Grundeinkommens. „Wir bezeichnen alles als Arbeit, was für die Gesellschaft nützlich ist“. Dazu gehöre auch die Pflege von Familienangehörigen.

Zum Parteiprogramm gehört nun auch die Forderung nach einer Trennung von Staat und Religion. „Ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden“, heißt es. Mehr Transparenz soll bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge einkehren. Bereits für das Bundeswahlprogramm wurde eine Reform des Urheberrechts verlangt: Hier wird die „Streichung von Schutzbestimmungen und Restriktionen“ gefordert, die eine Wissens-und Informationsgesellschaft behindern.

Lebhaft diskutiert wurden am Sonntag zwei Anträge zur Drogenpolitik, die angenommen wurden. Darin wird die Freigabe des Konsums von bislang illegalen Drogen gefordert und erklärt: Eine Bevormundung von Erwachsenen „beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft“, heißt es in den Anträgen.