Von den 2,06 Milliarden Euro Gesamtschulden der Kommunen im Land waren Ende 2013 allein 801 Millionen Kassenkredite. "Sie sind mit Dispokrediten vergleichbar und dienen ausschließlich dazu, Pflichtaufgaben zu finanzieren", erläutert Karl-Ludwig Böttcher. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes nennt diese Situation gegenüber der RUNDSCHAU "eine völlig ungesunde Finanzlage".

Wie die Landesregierung auf dieses "höchste Alarmsignal" reagiere, sei ungenügend. Daran werde auch die geplante Kreisreform nichts ändern, sagt Böttcher. Die Schulden von Cottbus würden mit einer Einkreisung lediglich auf breite Schultern verteilt. Und selbst die im Koalitionsvertrag angedachte Teilentschuldung laufe ins Leere, "wenn das Grundproblem der galoppierenden Sozialausgaben nicht gelöst wird".

Auf die vom Innenministerium verbreiteten Ergebnisse von drei Gutachten eingehend, die allesamt eine Einkreisung von Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus empfehlen, erklärt Böttcher, dass über die angestellten Berechnungen noch zu reden sei. Aufgrund der Kürze der Zeit werde von Finanzexperten des Städtebundes die wissenschaftliche Belastbarkeit des Finanzgutachtens in Zweifel gezogen.

Für den Städte- und Gemeindebund ist die Landesregierung - auch aufgrund der nach 2019 auslaufenden Solidarpaktmittel - aufgefordert, bestimmte Aufgaben und gesetzliche Standards auf den Prüfstand zustellen. "Es muss nach der Analyse ehrlich gesagt werden, was wir uns noch leisten können und was nicht", betont der Kommunalexperte.

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