Nach zwei Nächten der Gewalt wird an diesem Freitag in Berlin die politische und polizeiliche Bilanz der Ausschreitungen gezogen. Weder große Straßenfeste der Anwohner noch die Deeskalationsstrategie der Sicherheitsbehörden konnten schwere Krawalle in der Walpurgisnacht und am 1. Mai in der Hauptstadt verhindern. In Kreuzberg bot sich Donnerstagnacht stellenweise ein Bild der Verwüstung, ausgebrannte Autowracks und zersplitterte Schaufenster waren zu sehen.

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch kündigte bereits am Donnerstag an, trotz der Krawalle am Konzept der Deeskalation festzuhalten. „Der Weg ist richtig. Wir werden Schritt für Schritt daran arbeiten, dass Gewalt reduziert wird“, sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Demos in ganz Brandenburg

Mehrere Tausend Menschen haben in diesem Jahr an den Mai-Kundgebungen in Brandenburg unter dem Motto "Reformen ja -Sozialabbau nein danke" teilgenommen. Damit erfüllten sich die Erwartungen der Gewerkschaften, die angesichts der Reformpläne der rot-grünen Bundesregierung mit starkem Zulauf gerechnet hatten.

Zu der Kundgebung in Potsdam am Donnerstagmorgen kamen rund 2000 Menschen, bis zum Abend kamen zu dem gemeinsam mit SPD und PDS veranstalteten Volksfest mehr etwa 5000 Gäste. Nach Wittstock, Hennigsdorf und Frankfurt (Oder) kamen nach Gewerkschaftsangaben mehr als 3000 Demonstranten. Etwa 500 Menschen nahmen an einer Mai-Kundgebung mit SPD-Vize Wolfgang Thierse (SPD) in Cottbus teil.


  Rund eine Million Menschen haben am Tag der Arbeit in ganz Deutschland gegen die Reformpläne der rot-grünen Bundesregierung protestiert. Damit gingen laut DGB doppelt so viele Demonstranten auf die Straße wie im Vorjahr. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der mit einem Pfeifkonzert auf der zentralen DGB-Kundgebung in Neu-Anspach bei Frankfurt am Main empfangen worden war, verteidigte seine "Agenda 2010". "Dies ist der Weg, den wir gehen müssen", sagte er.

Mehrere Gewerkschaftschefs forderten in zahlreichen Städten eine grundlegende Richtungsänderung in der Reformpolitik. "Es kann nicht nur um die Änderung von Details gehen", sagte DGB-Chef Michael Sommer in Neu-Anspach. In Schwerin demonstrierten rund 30000 Jugendliche bei der sechsten "Job Parade" für mehr Chancen auf dem Ausbildungsmarkt. In der Hauptstadt zogen Unter dem Motto "Berlin braucht Arbeit, Bildung und Zukunft" mehrere tausend Teilnehmer vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus.

Schröder warb vor rund 6000 Zuhörern für seine Reformpläne. Unter anderem will er die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes reduzieren, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenlegen und das Gesundheitswesen reformieren: "Wer glaubt, es reicht aus, an Althergebrachtem festzuhalten, der verkennt die Herausforderungen." Die Sozialversicherungs-Beiträge dürften nicht uferlos steigen, "weil die Beschäftigten mehr netto in der Tasche brauchen". Vehement sprach er sich gegen neue Schulden auf Kosten der nächsten Generation aus. Zugleich appellierte er an die Wirtschaft, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Wenn diese Appelle nichts brächten, werde die Regierung gesetzlich handeln.

Ohne schwere Ausschreitungen verliefen rechtsextreme Aufmärsche und Gegendemos in Dresden und Halle.


Kein Erfolg mit Deaskalation in Berlin

Am Mauerpark am Prenzlauer Berg in Berlin hatten Jugendliche schon in der Walpurgisnacht gegen Mitternacht nach einem friedlichen Fest plötzlich die Polizei angegriffen, die Szenerie wiederholte sich gegen 20.00 Uhr am 1. Mai am Heinrichplatz in Kreuzberg. Nach Einschätzung von Beobachtern eskalierte auch dort die Gewalt nach dem Ende der offiziellen Demonstrationen ohne erkennbaren Grund.

„Die haben irrsinnig viel dafür getan, dass hier die Polizei kommt“, sagte eine Augenzeugin. Jugendliche hätten Beamte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert. Nach mehr als einer Stunde, in der auch Autos angezündet und Schaufensterscheiben eingeschlagen wurden, beruhigte die Polizei die Lage. Sie setzte dabei gegen die Randalierer Tränengas und Wasserwerfer ein.

Bis in die Nacht zog sich eine Art Katz- und Maus-Spiel zwischen den nun mit starker Präsenz im gesamten Stadtteil vertretenen Einsatzkräften und umherziehenden Gruppen von teils vermummten Jugendlichen. Immer wieder flammte an verschiedenen Stellen Gewalt auf. Anwohner kritisierten, die Polizei habe zu spät reagiert, als erste Autos umgestürzt wurden und Scheiben zu Bruch gingen. Genaue Zahlen zu Verletzten und Festgenommenen oder den Sachschäden lagen nicht vor, zwischenzeitlich war von mindestens 30 Festnahmen die Rede gewesen.

Der Polizei gelang es, die befürchteten Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern einer NPD-Kundgebung und linken Gegendemonstranten am Donnerstagmittag zu vermeiden. Die zahlreichen übrigen Aufzüge blieben ebenfalls friedlich.