Die versuchten Terroranschläge auf Regionalbahnzüge in Dortmund und Koblenz zeigen die akute Bedrohungssituation durch den Terrorismus, erklärte der Politiker am Wochenende in Potsdam.
"Auch für Brandenburg kann eine solche Bedrohung nicht ausgeschlossen werden. Mit dem vorliegenden Entwurf des neuen Polizeigesetzes erhält die Brandenburger Polizei wichtige Instrumente zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung", sagte der CDU-Politiker. Die rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der Polizei würden mit der Novelle auch der technischen Entwicklung angepasst. (dpa/mb)