Der CDU-Innenpolitiker und Vize-Parteichef Sven Petke forderte gestern, der Polizei in Ausnahmefällen eine "härtere Gangart" bei Verhören zu gestatten. "Wenn es wie bei Geiselnahmen um die Rettung von Menschenleben geht, muss die Androhung von körperlicher Gewalt möglich sein", erklärte Petke vor dem Hintergrund der bundesweiten Folter-Debatte.

Mit Folter hat das nichts zu tun
"Mit Folter hat das, auch was in Frankfurt/Main geschehen ist, nichts zu tun", erinnert Petke zugleich an Fälle wie der Entführung und Ermordung des Gastwirtssohn Hintze oder der 12-jährigen Ulrike. SPD und PDS wiesen den Vorstoß zurück.
Der CDU-Politiker widersprach Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, der bei Gewaltandrohungen in Polizeiverhören - wie bei der Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler - die "Grundlage unseres Staates in Frage gestellt" sieht. "Das ist falsch verstandener Liberalismus", sagte Petke. Der Innenexperte verwies auf einen Wider-spruch in den Rechtsgrundlagen. In extremen Ausnahmefällen wie Geiselnahmen lasse das Brandenburger Polizeigesetz bereits den finalen Rettungsschuss zu, also sogar die Tötung des Täters. Anderseits sei der Polizei Gewaltandrohung verboten, um von Tatverdächtigen trotz Lebensgefahr den Aufenthaltsort von Geiseln zu erfahren. "Es gibt Handlungsbedarf."
Dem widersprach SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch. Für eine Änderung des Brandenburger Polizeigesetzes gebe es keinen Anlass. "Es reiche völlig aus, die erlaubten Mittel auszuschöpfen." Das ist auch die strikte Position der Bran denburger Polizeigewerkschaft GdP. Landeschef Andreas Schuster erinnerte daran, dass Brandenburg schon jetzt eines der schärfsten deutschen Polizeigesetze habe.
Petkes plötzlicher Vorstoß löste in der SPD Verwunderung aus, da es in den letzten Wochen um den als "Wadenbeißer Schönbohms" geltenden Politiker ruhig geworden war. "Er hatte doch Order, sich zurückzuhalten", wunderte sich Fritsch. Aber Petke habe als früherer Verfassungsschützer wohl ein "besonderes Faible" für solche Themen.

Mit Schönbohm auf einer Linie
Was den konkreten Frankfurter Fall angeht, dürfte sich Petkes Position kaum von der von Innenminister Jörg Schönbohm unterscheiden. Dieser unterstütze "voll und ganz", so Sprecher Heiko Homburg, die Aussagen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Koch hatte Verständnis für den Frankfurter Einsatzleiter bekundet, der Gewaltandrohun-gen angeordnet hatte, um den Entführer des Bankierssohns Jacob von Metzler zum Reden zu bringen.