Allerdings müsse die SPD selbst verlässlicher werden. Es könne nicht sein, dass bei zentralen Haushaltsfragen wie jüngst der Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte Sozialdemokraten reihenweise von Bord gehen. Das habe auch "der Ministerpräsident nicht verdient", sagte er. Die SPD müsse ihre Entscheidungsprozesse straffen.
Sven Petke, so die eigentliche Botschaft, ist wieder da. Wenige Tage nach Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der E-Mail-Affäre ging der 39-Jährige, der in den letzten Wochen auf Tauchstati-on gegangen war, aber an der CDU-Basis intensiv für seine Kandidatur geworben hat, im Landtag mit einer dort für Parteien nicht zulässigen - Pressekonferenz in die Offensive. Der Titel: "Die CDU Brandenburg vor dem Wechsel." Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn sei "ein Kartenhaus zusammengebrochen", sagte Petke. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus nur wegen des Verdachts der Datenunterdrückung ermittelt. Den strafrechtlich nicht relevanten Hauptvorwurf der E-Mail-Affäre, nämlich das unbefugte Mitlesen fremder elektronischer Post und die Über-wachung des Leseverhaltens von Abonnenten eines CDU-Newsletters, untersucht weiterhin das Innenministerium a ls zuständige Datenschutz-Behörde.
Dass es vom scheidenden Parteichef Jörg Schönbohm geführt wird, der im CDU-Machtkampf seinen Kontrahenten Junghanns favorisiert, sieht Petke nicht als Interessenkollision. Er gehe von einem "objektiven Verfahren" aus. Zur E-Mail-Affäre ließ der Ex-Generalsekretär selbstkritische Töne an-klingen. Er würde im Rückblick manches anders machen, sich stärker absichern.
Petke forderte einen "programmatischen Neubeginn" der CDU, die in der Familienpolitik auf bessere Kita-Betreuungsangebote umsteuern müsse, Unternehmer und Arbeitnehmer besser erreichen müsse. Denn die Kommunalwahlen 2008 und die Landtagswahlen 2009 würden in "der Mitte der Gesellschaft" entschieden. Dass er nach jüngsten Umfragen der unpopulärste Politiker im Land ist, in der Wahlbevölkerung und bei CDU-Anhängern deutlich hinter Junghanns zurückliegt, bezeichnete er als "Momentaufnahme." Er bedau-erte, dass Schönbohm auf dem CDU-Parteitag nicht wieder ins Bundespräsidium gewählt wurde. Ziel müsse es sein, den zurückgegangenen Einfluss in der Bundespolitik wieder zu erhöhen. Zu Vorwürfen Schönbohms, dass seine Frau, die CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katherina Reiche, im Vorfeld gegen Schönbohms W iederwahl ins Präsidium Stimmung gemacht haben soll - sie selbst bestreitet es - wollte er sich nicht äußern.
Überhaupt präsentierte sich Petke, dem wegen seiner Kampfkandidatur nach der Entlassung durch Schönbohm von Christdemokraten eine "Spaltung der CDU" vorgeworfen wurde, als "Umarmer" und "Harmonisierer".
Auf die Fronten in der Partei, die Lager um ihn und um Junghanns herum sowie auf die persönlichen Verletzungen, ging Petke nicht ein. Er wolle "Wir-Gefühl und Teamgeist" in der Union stärken, sagte er - und lobte die CDU-Ministerriege, die wie die Mehrheit der Landtagsfraktion Junghanns unterstützt. Zu seinen personellen Vorstellungen äußerte er sich nicht. Noch nicht, wie Petke betonte. Allerdings schloss er für sich aus, bis 2009 ein Ministeramt anzustreben.