So dürfe Schoenland nicht länger öffentlich behaupten, dass die Zusammenarbeit mit Petke aus "permanenter Erpressung bestanden" habe, sagte der Sprecher des Landgerichts Potsdam, Frank Tiemann, gestern.
Allerdings sei Schoenland erlaubt zu sagen, die Kooperation mit Petke habe "aus permanenten verbalen Attacken bestanden", weil dies eine noch zulässige Meinungsäußerung sei, erläuterte Tiemann. Gemäß der erwirkten einstweiligen Verfügung darf Schoenland außerdem nicht mehr unter Bezug auf den ehemaligen CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte angeben, dieser habe in Petkes Auftrag bereits seit mehreren Monaten die E-Mail-Postfächer aller CDU-Vorstandsmitglieder überwacht. Schließlich ist dem Internet-Dienstleister die Behauptung untersagt, Petke habe ihn beauftragt, das Nutzungsverhalten der Abonnenten der elektronischen CDU-Zeitung regelmäßig zu analysieren.
Schoenland zeigte sich über die Gerichtsentscheidung erstaunt, wertete sie jedoch nicht als Sieg für Petke, sondern eher als Niederlage für diesen. Petke habe nur in drei von elf beantragten Punkten Recht bekommen, sagte Schoenland. Das Gericht bestätigte diese Zahlen nicht. Schoenland behält sich weitere Rechtsmittel vor.
Anfang Dezember hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus die Ermittlungen gegen Petke, Nelte und Schoenland in der so genannten E-Mail-Affäre der CDU eingestellt. Schoenland hatte sie mit dem Vorwurf ausgelöst, Petke und Nelte hätten systematisch die elektronische Post der Parteispitze überwacht. Der Unternehmer arbeitete eine Zeit lang für die Christdemokraten. Durch die Affäre ist die Partei tief gespalten. Petke bewirbt sich wie auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns um den CDU-Landesvorsitz, der auf dem Parteitag am 27. Januar 2007 neu besetzt werden soll. (dpa/kr)