heißt:
Der Minister der Finanzen, Rainer Speer (SPD), hat mehrfach zugegeben, dass er mit der Einbringung des "Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonderzahlungen im Land Brandenburg" wortbrüchig geworden ist.
Es gab Zeiten in der Politik, da war es noch üblich, dass wenn ein Minister des Wortbruches überführt wurde, dieser seinen Rücktritt erklärte. Herr Speer ist jedoch bis heute nicht zurückgetreten. So haben sich die Werte in der Politik geändert. Dieses Verhalten von Politikern zeigt das Desinteresse der Politik an verlässlichen Werten, wenn der Zweck (Haushaltskonsolidierung) Mittel (Wortbruch) heiligt. Die Landesregierung macht mit diesem Verhalten deutlich, dass sie kein verlässlicher Vertragspartner ist und auch gar keiner sein will. Da wir davon ausgehen, dass der Minister der Finanzen genauso pflichtbewusst seine ihm obliegenden Aufgaben erfüllt, wie er es auch von seinen Beschäftigten erwartet, wird er bereits mit Abschluss des Sozialtarifvertrag im Jahr 2004 die nach Auslaufen der Kürzungen in 2006/2007 erforderlichen Finanzmittel in der mittel- und langfristigen Finanzplanung berücksich tigt haben. Eine Verschlechterung der Finanzlage des Landes Brandenburgs bei einer Steigerung der Steuereinnahmen in 2006 um mehr als 300 Millionen Euro ist ebenfalls nicht erkennbar.
Deshalb ist die Begründung von Minister Speer, wegen der fehlenden Haushaltsmittel die Sonderzahlung der Beamten zu streichen, nur vorgeschoben.
Es hat den Anschein, dass die bei den Beschäftigten der Landesverwaltung zu sparenden Finanzmittel für die Versorgung der Minister und Abgeordneten als Prestigeobjekte dringend benötigt werden (Absicherung des neuen Cottbuser Oberbürgermeister Szymanski, Landtagsschloss).