"Wir entscheiden nicht, ob die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt werden muss oder soll", stellte Andreas Voßkuhle, Vizepräsident des Gerichts, gestern in Karlsruhe klar. Sollte das Regelwerk verfassungswidrig sein, müsste der Gesetzgeber über ein neues Gesetz nachdenken, sagte der Senatsvorsitzende zum Auftakt der Anhörung. Mit Nachdruck verteidigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die weitgehende Abschaffung der früheren Pendlerpauschale. Demnach sei die Mehrheit der Pendler ohnehin nie in den Genuss der Pendlerpauschale gekommen, weil bei kleinen und mittleren Einkommen die Kosten häufig bereits durch den Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro abgedeckt seien.
Das Urteil des Gerichts wird bis zum Jahresende erwartet.
(dpa/roe)