Am Wegfall bisheriger Pflichtaufgaben wie im Kita- und Schulbereich sowie bei der Weiterbildung führe kein Weg vorbei. Daneben müssten Fachgesetze geändert werden.
Der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Lothar Bisky, forderte, die geplanten Einsparungen im Interesse der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden rückgängig zu machen. Schon jetzt hätten die Kommunen im Vergleich zu Bund und Land den geringsten Handlungsspielraum. Nachdem sie schon im Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) für 2002/03 Kürzungen um 90 Millionen Euro hinnehmen mussten, würden ihnen jetzt noch einmal 140 Millionen zugemutet. Obendrein enthalte ihnen das Land über ihre "Giftliste" weitere 70 Millionen Euro vor.
"Das werden wir nicht akzeptieren", sagte Bisky in der teilweise hitzig geführten Debatte. Die große Koalition habe bei der Gemeindefinanzierung "schlichtweg versagt". Mit ihrem Sparkurs zerstöre sie die soziale Infrastruktur im Land und beschleunige die Abwanderung, kritisierte der PDS-Politiker Thomas Domres.
Der Landeshaushalt sei an seiner Belastungsgrenze angelangt, unterstrich der SPD-Finanzexperte Mike Bischoff. Er und Schönbohm äußerten die Hoffnung, dass die vom Bund verfolgte Reform der Gemeindefinanzierung Wirkung zeigt.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Lunacek, forderte die Kommunen auf, ihre Verwaltungskosten zu reduzieren, wo laut einem Gutachten bis zu 500 Millionen Euro einzusparen seien. (dpa/ta)