"Für die Bürger des Landes hat sich diese Koalition des Versagens und Verschwendens nicht ausgezahlt", sagte Bisky gestern in Potsdam nach einer Klausurtagung seiner Fraktion.´
Die seit 1999 regierende Koalition habe es weder geschafft, den eigenen Haushalt zu sanieren, noch Signale für mehr soziale Gerechtigkeit an den Bund und in das eigene Land zu senden. Gegen diese Politik werde die PDS-Fraktion auch in den letzten Monaten vor der Landtagswahl im Herbst klar Opposition machen.
Als Regierungspartner in Brandenburg stehe seine Partei nur unter Vorbedingungen zur Verfügung. Es müsse mehr soziale Gerechtigkeit im Land geben. "Wir sind nicht die Regierung in Reserve, die Gewehr bei Fuß steht und wartet", meinte Bisky zu Spekulationen über Rot-Rot nach der Landtagswahl. (dpa/ta)