CDU-Innenminister Horst Rasch solle alle diesbezüglichen Spekulationen mit einem klaren Wort aus der Welt schaffen, verlangte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn.
Es wäre unerhörter Vorgang, wenn der Verfassungsschutz mit Zahlungen an führende NPD-Mitglieder den Wahlkampf der rechtsextremen Partei mit Steuergeldern unterstützt hätte.
Hintergrund der Forderung sind Äußerungen des Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock. Er hatte dem Nachrichtenmagazin "Focus" gesagt: "Es wird keine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Landtagsabgeordneten geben." Ob seine Behörde bislang V-Leute unter führenden NPD-Politikern in Sachsen hatte, ließ Stock offen: "Wenn es V-Leute unter den NPD-Abgeordneten gäbe, dann würden sie abgeschaltet." (dpa/mb)