Schröder war im Oktober 2002 aus der Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem sie PDS-Landeschef Ralf Christoffers wegen seines "Schmusekurses" mit der Landesregierung bei der Chipfabrik in Frankfurt/Oder mehrfach massiv angegriffen hatte.
Angelastet wurde ihr auch, dass sie ihren Job als Arbeitsstaatssekretärin im rot-roten Senat von Berlin nicht antrat, weil sie nicht sofort verbeamtet werden sollte. Schröder sieht ihren Ausschluss aus der Fraktion als Verstoß gegen die Landesverfassung, da ihr Mitwirkungsrecht als Abgeordnete verletzt worden sei. Die Beschränkung sei "willkürlich und unverhältnismäßig" gewesen, argumentiert Anwalt Vierhaus. Über einen Antrag, ihr lediglich eine Missbilligung auszusprechen, sei nicht abgestimmt worden.
Außerdem verletze sie der Ausschluss in ihrer Meinungsfreiheit und verstoße gegen das Verbot des Fraktionszwangs. Die Praxis der Fraktion, Mitglieder mit Minderheiten-Auffassungen "abzustrafen", mache Abgeordnete zu "parteipolitischen Marionetten" der Fraktionsspitze, so Anwalt Vier haus. (Eig. Ber./thm)