Die Pläne stehen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Uta Leichsenring als Extremismus-Beauftragte des Landes. In einem Zeitungs-Interview hatte die frühere Eberswalder Polizeipräsidentin eine Bündelung der Gremien und Kräfte verlangt sowie den geringen Spielraum als Extremismus-Beauftragte beklagt.
Platzeck beabsichtigt nun, die bestehenden Gremien des so genannten Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" wie die Regionalen Arbeitsstäbe für Ausländerfragen (RAA) und die Mobilen Beratungsteams (MBT) mit dem unabhängig davon agierenden Aktionsbündnis gegen Gewalt und Rechtsextremismus zusammenzuführen. Der Vorstand des Bündnisses teilte gestern nach einem Treffen mit dem Koordinator des Bündnisses, Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski, mit, dass vor allem die weit über 100 kommunalen Koordinatoren gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit vom Bündnis betreut werden sollen.
Forderungen aus der CDU nach einer noch weitergehenden Lösung, nämlich Zusammenschluss aller Gremien mit dem beim Innenministerium angesiedelten Landespräventionsrat stießen gestern in der SPD allerdings auf Widerspruch. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dann allein für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig wäre.
Auch die PDS lehnte das ab: Es dürfe nicht alles "bei Schönbohm landen", der bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt habe, so Fraktionschef Lothar Bisky. Er kündigte an, dass die PDS, die seit einiger Zeit den Rücktritt von Schönbohm fordert, bei der kommenden Landtagssitzung einen förmlichen Antrag zur Entlassung des Ministers stellen werde. Schönbohm agiere, so Fraktionschef Lothar Bisky, "hart an der Grenze zum Rechtspopulismus", die er mit dem Interview für die rechtsradikale "Junge Freiheit" (die RUNDSCHAU berichtete) überschritten habe. Der Minister habe einen "gravierenden Kurswechsel gegenüber dem Rechtsextremismus" eingeleitet und trage die Verantwortung dafür, dass rechtsextremistische V-Leute Straftaten begehen konnten. Für die PDS ist Schönbohm der "letzte kalte Krieger&ld quo;. Der Kampf der Regierung gegen Rechtsextremismus sei so "nicht mehr glaubwürdig".
Schönbohm kommentierte die Vorwürfe mit den Worten: "Karl Eduard von Schnitzler hat die Vorlage geliefert". Der Antrag sei von Leuten geschrieben worden, "die schon im Landtagsgebäude gesessen hätten, als dort noch die SED-Bezirksleitung residierte".