Der wiedergewählte PDS-Landeschef Ralf Christoffers: Vorbereitung der Kommunalwahl vorrangig.Landeschef Ralf Christoffers sagte, das Verfahren sei vor einigen Jahren von der Bundes-PDS übernommen worden. Er räumte jedoch ein, dass es ein Fehler gewesen sei, es bei der Vorstandswahl anzuwenden. Auch bei Wahlen in der Landtagsfraktion sind Gegenstimmen üblich, obwohl deren kürzlich wiedergewählter Vorsitzender Lothar Bisky ebenfalls keinen Gegenkandidaten hatte.
Im Vorfeld der jetzigen Parteiwahlen war intern ein Denkzettel gegen Christoffers, der nicht unumstritten ist, nicht ausgeschlossen worden. Christoffers selbst bezeichnete nach seiner Wiederwahl die Vorbereitung der Kommunalwahl in Brandenburg als vorrangige Aufgabe. Diese werde der Beitrag zur Konsolidierung der Mutterpartei sein. Er forderte eine Beendigung des innerparteilichen Machtkampfes in der Bundes-PDS. Der PDS, die im letzten Jahr einem „Jahrmarkt politischer Eitelkeiten“ geglichen habe, drohe sonst ein Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.
In der Debatte hatte die aus der Fraktion ausgeschlossene PDS-Politikerin Esther Schröder die fehlende Streitkultur in der PDS beklagt und scharfe Kritik am zu zahmen Kurs der Fraktion gegenüber der großen Koalition geübt. Die PDS verliere an Glaubwürdigkeit, wenn sie kein eigenes Spar-Konzept für Brandenburg vorlege. Dies hatten sowohl Christoffers als auch PDS-Fraktionschef Lothar Bisky abgelehnt. Bisky warnte vor einem drohenden Absturz der in Umfragen bei 20 Prozent liegenden PDS auch in Brandenburg - durch den Sog des Bundestiefs. „Niemand mache sich Illusionen.“ Er mahnte „eine Rückkehr zur Realitätsnähe“ an. Die Situation in Brandenburg beschrieb Bisky so: „Die CDU gewinnt, die SPD verliert, die PDS stagniert.“ Der Kern der Brandenburger Gesellschaft sei „nach rechts gerückt“ , so Bisky. Die für die ersten Jahre nach 1990 charakteristische linke Zwei-Drittel-Mehrheit im Lande drohe verloren zu gehen, so der PDS-Fraktionschef, „wenn sie nicht schon weg ist“ . Die PDS müsse sich in ihrer Strategie darauf einstellen, dass Brandenburg „nahezu unmerklich unter die kulturelle Hegemonie der Konservativen“ geraten ist. Doch bisher schmore die PDS „zu viel im eigenen Saft“ .
PDS-Wahlkampfchef Heinz Vietze erklärte gestern, dass die PDS auf einen vorzeitigen Bruch der großen Koalition hinwirken will. Die Partei werde „alles erdenkliche tun“ , um „die Truppen“ des rot-schwarzen Bündnisses vor der Landtagswahl 2004 „auseinanderzutreiben“ .