(iwe) Brandenburgs FDP hat ihren Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow im Amt bestätigt. Auf einem Landesparteitag in Cottbus wählten ihn die Delegierten mit 162 von 184 abgegebenen Stimmen für weitere zwei Jahre zum Landesvorsitzenden. Dies entspricht einer Quote von 88,04 Prozent.

Der 66-jährige Graf Bülow, der einst Bundesgeschäftsführer des Bundes freier Tankstellen war, steht seit dem Ausscheiden der Partei aus dem Landtag 2014 an der Spitze des Landesverbands. Zu Stellvertretern wählte die Partei die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg, den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Hans-Peter Goetz und den Vetschauer Bundestagsabgeordneten Martin Neumann.

Vor den Delegierten hob von Bülow hervor, dass die FDP die einzige Partei in Brandenburg sei, die „die Bürgerrechte verteidigt, ohne dass dadurch Folgen für die innere Sicherheit zu erwarten sind“. Scharfe Kritik übte er am neuen Polizeigesetz. Die darin enthaltene, für bis zu vier Wochen mögliche Präventionshaft sei verfassungsrechtlich bedenklich. Der Landesregierung warf von Bülow vor, zugesagte EU-Fördermittel nicht in vollem Umfang abzurufen. Dies seien „handwerkliche Fehler.“ 

Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahlen am 1. September, der Teltower Rechtsanwalt Hans-Peter Goetz, gab den Wiedereinzug in den Landtag und ein Erreichen von acht Prozent der Wählerstimmen als Wahlziel aus. In Umfragen liegt die Partei im Moment bei fünf Prozent, womit sie knapp in den Landtag einziehen würde. „Wir setzen auf Innovation, die Ideen vieler, auf persönliche Ambition und die, die etwas leisten wollen", kündigte Goetz an.

Während des Parteitags sprach sich die FDP für eine Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung aus. So soll es an allen Universitäten des Landes künftig grunständige Studiengänge für die Lehrerausbildung geben. Außerdem forderten die Delegierten, das Tempolimit auf der A 13 wieder aufzuheben.