Die Linke will geschlossen gegen die beiden Missionen stimmen, die nach dem Willen der Regierung künftig in einem Mandat zusammengefasst werden sollen. Die Grünen werden sich nach Angaben von Fraktionschef Fritz Kuhn nach dem Votum des Sonderparteitags mehrheitlich enthalten oder mit Nein stimmen. Nach einer neuen Umfrage glauben 47 Prozent der Bundesbürger, dass die Grünen wegen ihres internen Streits über die Afghanistan-Einsätze an Glaubwürdigkeit verlieren.



Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnten bei der ersten Lesung des Gesetzes eindringlich davor, das militärische Engagement zu verringern. Wer jetzt den Abzug der Truppen fordere, setze alles aufs Spiel, was in sechs Jahren erreicht worden sei, betonte Steinmeier. Der Weg des Wiederaufbaus habe sich zwar als schwieriger erwiesen als erhofft. Trotzdem sei vieles erreicht worden.

Im deutschen Stationierungsgebiet im Norden Afghanistans seien Schulen, Straßen, Brücken und Brunnen gebaut worden. 80 Prozent der Bevölkerung hätten dort inzwischen Zugang zu medizinischer Versorgung. Auch Jung zeigte sich überzeugt: „Wir sind auf dem Weg des Erfolgs.“ Ohne ausreichende militärische Absicherung könne aber das Vertrauen der Afghanen nicht gewonnen werden. Bei einem Abzug der Bundeswehr drohe der Rückfall in eine Terrorherrschaft.

Für Linke-Fraktionschef Gregor Gysi zeichnet die Regierung indes ein völlig unrealistisches Bild von den tatsächlichen Zuständen. Die afghanische Bevölkerung empfinde das militärische Engagement als „Besatzung, nicht als Befreiung“. Auch die klare Mehrheit der Deutschen sei laut Umfragen für den Rückzug der Bundeswehr.

Die Grünen sprachen sich für einen Strategiewechsel aus. Die deutsche Zivilhilfe für Afghanistan sei viel zu gering, kritisierte Kuhn. Außerdem stellte er die Begründung für die US-geführte Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) in Frage. Nach dem 11. September 2001 seien dafür der Bündnisfall und das Recht auf Verteidigung angewandt worden, weil die Anschläge auf die USA aus Afghanistan gesteuert worden seien. Heute könne diese Legitimation nicht mehr gelten. Über OEF stimmt der Bundestag erst im November ab.

Der UN-Sicherheitsrat hatte erst wenige Stunden vor der Bundestagsdebatte das ISAF-Mandat um ein Jahr verlängert. 14 der 15 Mitgliedstaaten stimmten in New York für die Resolution. Nur Russland enthielt sich.

Die afghanische Regierung warnte auch vor Folgen für Deutschland im Fall eines Truppenabzugs. „Wenn man die Extremisten nicht hier besiegen kann, dann ist die Sicherheit Deutschlands in Gefahr,“ sagte der Sicherheitsberater von Präsident Hamid Karsai, Salmay Rassul, in Kabul. Man wisse, dass in Deutschland festgenommene Terorverdächtige auch Kontakte in die Region gehabt hätten. „Es könnte noch mehr von ihnen geben“, meinte Rassul.

Die afghanische Frauenministerin, Hossnbanu Ghanzanfar, forderte Deutschland auf, noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Die Militärhilfe komme der Sicherheit und der Wirtschaftsentwicklung im Land und damit der Bevölkerung zugutekommt.

Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft lehnt die Entsendung von weiteren Ausbildern nach Afghanistan ab. In Deutschland fehlten
10 000 Beamte, sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt. Deshalb gebe es kein zusätzliches Personal für Auslandsmissionen.