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Parlament stimmt Föderalismusreform zu

Mit der Verabschiedung der Föderalismusreform haben Union und SPD ihr erstes großes gemeinsames Reformprojekt im Bundestag durchgesetzt. 428 Abgeordnete stimmten heute für die zwei Dutzend Verfassungsänderungen, mit denen die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geregelt werden. (dpa)

162 Parlamentarier votierten mit Nein, 3 enthielten sich. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 410 Stimmen im Bundestag klar erreicht. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD verfügt zusammen über 448 Stimmen.Die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes seit Bestehen der Bundesrepublik muss jetzt am 7. Juli noch vom Bundesrat ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden.

In der gut vierstündigen, ohne härtere Kontroversen ausgetragenen Debatte hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Vertreter der Koalition für die Staatsreform geworben. Sie biete "die historische Chance", die verflochtenen Verantwortungen von Bund und Ländern neu zu ordnen, sagte Merkel. "Wir beweisen mit diesem Projekt Mut zur Veränderung." Die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze werde sinken, Gesetzgebungskompetenzen würden an die Länder zurückgegeben. Bund und Länder hätten es sich nicht leicht gemacht. "Wir sind aber der Überzeugung: Die Weichen werden jetzt richtig gestellt."

Die Oppositionsfraktionen kritisierten insbesondere die Verlagerung der Kompetenzen für den Strafvollzug und für das Heimrecht auf die Länder, ebenso auch die Preisgabe von Bundesrechten bei der Bildung und bei den Beamten. SPD-Fraktionschef Peter Struck wie auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hielten übereinstimmend dagegen, dass Bedenken an Einzelpunkten im Interesse des ganzen Reformpaketes zurückgestellt werden müssten.

Struck äußerte Verständnis für die Kritik aus seiner Fraktion an Details. Auch er habe Unbehagen bei der Vorstellung, durch die Kompetenzverlagerung des Strafvollzuges an die Länder könne es künftig zu einem föderalen Wettbewerb um den "schärfsten Knast" kommen. "Die reine Lehre" sei bei den mehr als dreijährigen Bund-Länder-Verhandlungen über die Föderalismusreform nicht durchzusetzen gewesen, sagte Struck. Der Bundestag werde aber weiter ein Auge darauf haben, dass befürchtete Fehlentwicklungen nicht einträfen.

Mit der Reform wird nach Worten von Bosbach die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat von 60 auf 30 Prozent reduziert. Im Gegenzug erhielten die Länder nach den Worten des SPD-Rechtspolitikers Joachim Stünker in 16 Politikbereichen neue Entscheidungskompetenzen. Für den Bund kämen 6 hinzu.

Zu den anhaltenden Forderungen nach einem Neuzuschnitt der 16 Bundesländer sagte Bosbach, der Bund könne dies nicht "gegen die Herzen der Bürger verordnen". Diese Entscheidung müsse von den Ländern selbst getragen werden. Struck hatte zuvor die Auffassung vertreten, Deutschland könne sich auf Dauer einer Debatte über Größe und Zahl der Bundesländer nicht entziehen.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kritisierte, dass der zweite Teil der Reform - die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - noch ausstehe. "Eine Reform, die diesen notwendigen zweiten Schritt ausklammert, ist keine richtige Reform."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem "Artikelgeschacher" zwischen Union und SPD sowie zwischen Bund und Ländern. Wie bereits bei der Verfassungsänderung von 1994 würden "sachfremde Kompromisse" geschlossen, die erneut Klagen vor dem Verfassungsgericht provozieren könnten. "Diese Reform bringt uns nicht weiter", sagte Künast. Die größten Probleme sähen die Grünen bei der Bildungspolitik und beim Umweltrecht.

Für die Linkspartei warnte Fraktionsvize Bodo Ramelow vor einer Verschärfung des Nord-Süd-Gefälles in Deutschland. Reiche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg würden gestärkt zum Nachteil der anderen. "Jeder Landesfürst kann sich austoben", sagte Ramelow.