Im Vergleich zu diesem Jahr wächst der Haushalt zunächst um rund zwei Milliarden Euro. Die Steigerung resultiert zu großen Teilen aus den Mitteln für die Beseitigung der Hochwasserschäden.
Mit dem neuen Haushalt verlässt Sachsen seinen bisherigen strikten Sparkurs. Wegen geringer Steuereinnahmen (die RUNDSCHAU berichtete) sollen mehr neue Kredite aufgenommen werden können als ursprünglich geplant. Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme von 391 Millionen Euro (2003) sowie von 386 Millionen Euro (2004). Das entspricht einer deutlichen Erhöhung um 263 beziehungsweise um 309 Millionen Euro.

Weniger Investitionen
Zudem wird die Investitionsquote - der Anteil der Ausgaben für Investitionen insgesamt - ohne die Mittel für die Beseitigung der Flutschäden sinken. Sie soll bei 24,3 beziehungsweise bei 23,1 Prozent liegen. Im vergangenen Jahr betrug die Quote 26 Prozent. Nach Angaben des Finanzministeriums hat Sachsen dennoch im Bundesvergleich die höchste Investitionsquote.

Minister: Auf Stabilitätskurs
Nach Ansicht von Finanzminister Horst Metz (CDU), ist es mit dem neuen Doppelhaushalt gelungen, trotz schwierigstem Fahrwasser auf Stabilitätskurs zu bleiben. Die von künftigen Haushalten zu finanzierende Schuldenlast werde auch in den nächsten beiden Jahren nahezu die niedrigste aller Bundesländer sein. Nur Bayern weise eine noch geringere Zukunftslast auf. "Dieser Haushalt belegt aufs neue: In Sachsen haben auch künftige Generationen eine Lobby, einen blauen Brief der EU könnte es für Sachsen nicht geben."
Nach Ansicht der Opposition ist der neue Doppelhaushalt ideenlos und die ihn tragende CDU-Mehrheit arrogant. Die Fraktionschefs von PDS und SPD, Peter Porsch und Thomas Jurk, äußerten sich in Gesprächen enttäuscht, dass sämtliche Änderungsvorschläge der Opposition in den abschließenden Beratungen von der CDU abgelehnt worden waren. Laut PDS hatte die Opposition insgesamt 43 Änderungen zum Haushalt beantragt, für die es Finanzierungsvorschläge gab. Die Opposition wollte vor allem, dass für Schulen, Hochschulen und Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. (dpa/bra)