Für die Städte komme es durch die "Anhebung des Verwarnungsgeldes voraussichtlich zu Mehreinnahmen", verspricht das Ressort von Peter Ramsauer (CSU). Außerdem erhofft sich das Ministerium durch die Maßnahme einen erzieherischen Effekt bei den Autofahrern.

Schon jetzt sind Strafzettel ein Kassenschlager. Laut einer kürzlich veröffentlichten Schätzung kassierten die Kommunen 2011 über 450 Millionen Euro nur durch Knöllchen. Ab April 2013 dürften noch einige Millionen hinzukommen. Wer dann die Höchstparkdauer um bis zu 30 Minuten überschreitet, weil er länger beim Arzt sitzt oder mehr Zeit fürs Einkaufen benötigt, zahlt künftig zehn Euro statt wie bisher fünf Euro. Macht 100 Prozent mehr.

Jede weitere Überschreitung wird ebenfalls deutlich teurer: Bei bis zu einer Stunde sind 15 Euro statt zehn Euro fällig, bei bis zu zwei Stunden 20 Euro anstelle von 15 Euro, bei bis zu drei Stunden 25 statt 20 Euro. Und wer noch länger überzieht, muss 30 statt wie bisher 25 Euro berappen. Laut Verordnung gelten die neuen Bußgelder für abgelaufene Parkuhren, abgestellte Autos ohne vorgeschriebene Parkscheibe oder ohne gültigen Parkschein.

Für das Ministerium ist die satte Anhebung nur konsequent. "In vielen Fällen steht das Verwarnungsgeld in keinem Verhältnis zur Parkgebühr", heißt es in der Verordnung. Einige Verkehrsteilnehmer würden deshalb "bewusst auf die Zahlung der Parkgebühr verzichten" und stattdessen das geringere Verwarnungsgeld in Kauf nehmen. Somit habe die "präventive Wirkung der Verwarnungsgelder spürbar gelitten". Das will das Ministerium durch die neuen Bußgelder wieder ändern. Die Kommunen können sich auf alle Fälle freuen, denn Mehreinnahmen sind ihnen garantiert: entweder durch die höheren Knöllchen oder dadurch, dass mehr Autofahrer künftig die entsprechenden Parkgebühren zahlen.

Gleichwohl macht das Ministerium zur Begründung noch eine weiter Rechnung auf: So seien die Verwarnungsgelder für die Parkzeit-Verstöße seit dem Jahr 1990 nicht mehr angepasst worden. Demgegenüber hätten sich aber "bis 2010 die Bruttolöhne um etwa 47 Prozent, die Verbraucherpreise um circa 42 Prozent und das für die Betroffenen verfügbare Einkommen um etwa 59 Prozent erhöht". Kurzum: Da die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, ist für das Ramsauer-Ressort die Anhebung um jeweils fünf Euro für Parkzeit-Vergehen "verhältnismäßig".