Denn bei den morgigen Teilwahlen zum Senat wird die Regierungspartei UMP zwar Mandate an die Opposition abgeben, ihre bisherige Zahl von Sitzen aber wohl halten. Grund ist eine von den Konservativen von Präsident Nicolas Sarkozy schon vor Jahren beschlossene Erhöhung der Mandatszahl.

Am morgigen Sonntag wird ein Drittel der Sitze im altehrwürdigen Palais du Luxembourg neu vergeben. Die Franzosen kommen dabei nicht zu Wort, weil der Senat durch die Abgeordneten der Nationalversammlung sowie rund 150 000 Vertreter von Bezirken und Kommunen bestimmt wird. Nach ihrem Sieg bei den Kommunalwahlen im März wird die Sozialistische Partei (PS) deshalb Zugewinne verbuchen. Doch eins zu eins kann Frankreichs größte Oppositionspartei diese wegen der starken Gewichtung ländlicher Gemeinden bei der Senatswahl nicht umsetzen. Die wählen nämlich traditionell konservativ, weshalb Sozialistenchef François Hollande damit rechnet, dass seine Partei lediglich zehn bis 15 Sitze zu ihren bisher 95 Senatsmandaten dazugewinnen wird.

Zwölf zusätzliche SitzeGleichzeitig kommen über die Senatsvergrößerung auf 343 Sitze aber zwölf neue Mandate hinzu, die voraussichtlich an Sarkozys UMP gehen. "Wenn die Rechte eine Wahlrechtsreform macht, dann begeht sie keine Fehler", schimpfte jüngst der PS-Fraktionschef im Senat, Jean-Pierre Bel, frustriert. "Die zwölf neuen Sitze werden ihr ganz frisch in den Mund fallen." Die UMP selbst geht deshalb von "Stabilität" bei ihrer Zahl von bisher 159 Senatoren aus. Im Tagesgeschäft dürfte sich damit allerdings kaum etwas ändern. Für die Opposition wird es nicht leichter werden, Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder gar den Verfassungsrat anzurufen.

Gerangel um neuen SenatschefIm Gesetzgebungsprozess bleibt es ohnehin dabei, dass der Senat als zweite Parlamentskammer ein Inkrafttreten lediglich verzögern kann, denn das letzte Wort hat immer die erste Kammer, die Nationalversammlung. So begeistern sich Frankreichs Medien eher für das UMP-interne Gerangel um die Nachfolge des 80 Jahre alten Senatspräsidenten Christian Poncelet. Gleich drei Kandidaten haben ihren Hut in den Ring geworfen: Ex-Regierungschef Jean-Pierre Raffarin, der ehemalige Arbeitsminister Gérard Larcher und Haushaltsberichterstatter Philippe Marini.

Dass der Posten trotz politisch geringer Wirkungsmöglichkeiten umkämpft ist, liegt am Prestige. Denn der Senatsvorsitzende ist Frankreichs "Reservepräsident". Er springt vorübergehend ein, wenn der Posten des Staatschefs durch Krankheit, Tod oder Rücktritt vakant ist.

Eine wichtige Aufgabe des neuen Präsidenten wird auch sein, der Debatte um die Modernisierung der Kammer eine Richtung zu geben. Denn deren Ansehen hat gelitten, woran die Senatoren mit selbst schuld sind: Ein Drittel von ihnen lässt sich fast nie in Paris sehen, was der Kammer den Ruf eingebracht hat, als gut ausgestattetes "Altersheim" für mehr oder weniger verdiente Politiker zu dienen. AFP/ab