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| 15:05 Uhr

Streit mit Facebook
Gericht gibt AfD-Politikerin Alice Weidel Recht

Hamburg. Die AfD-Politikerin Alice Weidel ist in einem Facebook-Kommentar übel beschimpft worden. Das soziale Netzwerk sperrte den Beitrag. Über einen sogenannten VPN-Tunnel war er jedoch weiter sichtbar. Das Hamburger Landgericht entschied nun, dass dies Weidels Rechte verletzte.

Die AfD-Politikerin Alice Weidel ist in einem Facebook-Kommentar übel beschimpft worden. Das soziale Netzwerk sperrte den Beitrag. Über einen sogenannten VPN-Tunnel war er jedoch weiter sichtbar. Das Hamburger Landgericht entschied nun, dass dies Weidels Rechte verletzte.

Der strittige Kommentar sei auch nach einer Abmahnung von Weidels Anwalt Joachim Steinhöfel über einen VPN-Tunnel noch sichtbar gewesen, stellte das Gericht in einer Verhandlung am Freitag fest.

VPN-Tunnel werden benutzt, um anonym im Internet zu surfen. Dabei wird die eigene IP-Adresse verschleiert, weil die Anfragen über einen anderen, meist im Ausland befindlichen Server, laufen. Internet-Nutzer können so auf Inhalte zugreifen, die in ihrem Land gesperrt sind.

Die Pressekammer des Landgerichts will nun am kommenden Montag entscheiden, ob es eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlässt. Wenn ja, müsste Facebook auch diesen technischen Weg für Nutzer in Deutschland blockieren.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion war unter anderem als "Nazi Drecksau" beschimpft worden, weil sie sich laut einem Medienbericht angeblich gegen die Homosexuellen-Ehe ausgesprochen hatte.

Der Vertreter von Facebook, Rechtsanwalt Martin Munz, bezeichnete den Kommentar gegen Weidel als "geschmacklos". Er erklärte, dass das Posting inzwischen auch über einen VPN-Tunnel nicht mehr abrufen können.

Der Anwalt machte zugleich auf die Gefahr für die Meinungsfreiheit aufmerksam, wenn Facebook in einem Land geltende Rechtsentscheidungen weltweit umsetze. "Facebook ist nicht der Superrichter", sagte Munz.

(csi/dpa)