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| 17:10 Uhr

Neonazifestival in Ostsachsen
Gegendemonstranten versammeln sich in Ostritz

Ein Polizeifahrzeug steht vor dem Hotel Neisseblick in Ostritz.
Ein Polizeifahrzeug steht vor dem Hotel Neisseblick in Ostritz. FOTO: dpa
Ostritz. Im ostsächsischen Ostritz haben sich erste Gegendemonstranten versammelt, um gegen ein rechtes Musikfestival zu protestieren. Bisher sei die Lage "ruhig und friedlich", sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Die Anreise sowohl bei den Gegendemonstranten als auch zum Rechtsrockfestival laufe noch.

Die Initiative "Rechts rockt nicht" ruft zu Protesten gegen die Veranstaltung auf. Es soll ein "starkes Zeichen" gegen Hass und Menschenfeindlichkeit gesetzt werden.

Zwei Tage lang wollen sich Rechtsextreme in dem direkt an der Grenze zu Polen gelegenen Ostritz zu einem Rechtsrockfestival unter dem Namen "Schild und Schwert" treffen. Dort sollen unter anderem Bands der militanten rechten Musikszene und NPD-Redner auftreten.

Parallel zu den Versammlungen findet in Ostritz ein dreitägiges Friedensfest statt, das unter der Schirmherrschaft von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht. Zum Auftakt am Freitagabend war unter anderem eine Menschenkette um den Marktplatz geplant.

Versammlungsbehörde hat Alkoholverbot erlassen

Von der Linkspartei und dem Deutschen Gewerkschaftsbund wurden insgesamt vier Gegenveranstaltungen angemeldet. Die Polizei rechnet über das Wochenende mit einem Großeinsatz. Es werden mehrere Hundertschaften auch aus anderen Bundesländern im Einsatz sein.

Unterdessen scheiterten die Organisatoren des Rechtsrockkonzerts mit einer Beschwerde gegen das von der Versammlungsbehörde erlassene Alkoholverbot. Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gefährdet der Alkoholkonsum die öffentliche Sicherheit.

Angesichts von Auftritten von Bands mit den Namen "Amok", "Sturmgewehr" oder "True Aggression" liege es nahe, "dass bei den Teilnehmern von vornherein eine latent vorhandene aggressive Grundstimmung vorhanden" sei, die durch die aufputschende Livemusik in Verbindung mit Alkohol deutlich gesteigert werde, erklärte das Gericht am Freitag. Es bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz.

"Tradition des Wegschauens muss ein Ende haben"

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält es nicht für einen Zufall, "dass eine Naziparty solchen Ausmaßes in Sachsen stattfindet". "Die Tradition des Wegschauens muss ein Ende haben, die zuständigen Behörden dürfen keine Straftaten dulden und müssen entschlossen eingreifen", sagte Riexinger am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Bereits vor zwei Wochen hatten sich 40 Bürgermeister aus der Region in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Neonazifestival positioniert. Sie wandten sich klar "gegen eine Etablierung neuer rechtsextremer Strukturen in der Oberlausitz".

Zuletzt hatten sich im Sommer 2017 im thüringischen Themar bis zu 6000 Menschen bei einem Rechtsrockkonzert getroffen. Das war die bis dahin größte Musikveranstaltung von Neonazis in Deutschland. Kritiker forderten damals, Rechtsrockkonzerte nicht mehr als politische Demonstrationen einzustufen, die unter die Versammlungsfreiheit fallen.

(csr)