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| 09:41 Uhr

31-Jähriger nach Tunesien
Hessen schiebt erstmalig IS-Sympathisanten nach Gefährderparagraf ab

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). FOTO: dpa, som pil rho
Das Land Hessen hat nach Regierungsangaben einen IS-Sympathisanten nach dem sogenannten Gefährderparagrafen abgeschoben. Der als islamistischer Gefährder eingestufte Mann sei am Donnerstagabend nach Tunesien gebracht worden, berichtete Innenminister Peter Beuth (CDU).

Gegen den 31-Jährigen habe der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestanden. Zudem habe er offen mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sympathisiert.

FOTO: dpa, bom kno

Den Angaben zufolge erfolgte die Abschiebung auf Grundlage einer Ministeriumsanordnung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes, dem sogenannten Gefährderparagrafen. Die Anordnung gegen den Mann, der sich seit seinem achten Lebensjahr in Deutschland aufgehalten habe, sei im Juni 2017 erlassen worden.

Seither habe er in Abschiebehaft gesessen. Der 31-Jährige sei ein "Sicherheitsrisiko" und "bei uns nicht mehr willkommen" gewesen, sagte Beuth und ergänzte. "Der Extremist war tief in der salafistischen Szene in Deutschland verwurzelt."

(gaa)