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| 11:36 Uhr

Ab 7. Mai: GEZ-Sündern auf der Spur
Großer Meldedatenabgleich vom ARD- und ZDF-Beitragsservice

Ab 7. Mai erfolgt ein großer Abgleich mit Meldedaten durch den Beitragsservice von ARD und ZDF. Ziel ist es, herauszufinden, wer die Rundfunkgebühr nicht zahlt, es aber müsste. Die Nichtzahler müssen dann mit Zahlungsaufforderungen rechnen.
Ab 7. Mai erfolgt ein großer Abgleich mit Meldedaten durch den Beitragsservice von ARD und ZDF. Ziel ist es, herauszufinden, wer die Rundfunkgebühr nicht zahlt, es aber müsste. Die Nichtzahler müssen dann mit Zahlungsaufforderungen rechnen. FOTO: Oliver Berg / dpa
Berlin. Seit 2013 muss jeder deutsche Haushalt unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte Rundfunkgebühr bezahlen. Bisher gab es bei der Umstellung auf den neuen Beitragsservice keine Datenbank, die verrät, welche Haushalte GEZ-Gebühr zahlen und welche nicht. Das ändert sich jetzt. Ab Mai sollen die Einwohnermeldeämter Daten an den Beitragsservice übermitteln.Wer als Nichtzahler enttarnt wird, muss dann mit Nachzahlungsaufforderungen rechnen.

Auf den Beitragsservice kommt einige Arbeit zu. Zum ersten Mal seit rund fünf Jahren gibt es einen Abgleich der Daten aus den Einwohnermeldeämtern mit denen der Einrichtung in Köln, die im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Rundfunkbeitrag einzieht. Ziel ist es herauszufinden, wer beitragspflichtig ist, aber trotzdem nicht zahlt. Seit dem Umstieg auf das neue System der Beitragserhebung 2013 muss jeder Haushalt, unabhängig von der Anzahl der Radio- und Fernsehgeräte, derzeit 17,50 Euro im Monat bezahlen.

Aber der Beitragsservice, Nachfolger der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ), hatte bisher keine zentrale Datenbank. Deshalb bekommt er nun von den Kommunen die Meldedaten sämtlicher volljähriger, am Stichtag 6. Mai in Deutschland gemeldeter Personen. Dazu gehören Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum und der Tag des Einzugs in die Wohnung. Die Daten werden mit den Angaben der angemeldeten Beitragszahler abgeglichen. Dann lässt sich sehen, für welche Wohnungen noch kein Beitrag gezahlt wird. „Mit dem Meldedatenabgleich will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und sich grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen“, erklärt die Einrichtung.

Gäbe es den Datenabgleich nicht, könne es dazu kommen, dass ein Beitragszahler etwa nach einer Trennung oder der Auflösung einer WG aus einer Wohnung auszieht, der Beitragsservice aber nicht erfährt, wer von den bisherigen Mitbewohnern dort weiterhin lebt.

Die neuen Daten werden ab 7. Mai übermittelt. Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, rechnet damit, dass der Großteil der Meldesätze bis Anfang Juli eingeht und die letzten Nachlieferungen bis Ende des Jahres kommen. Der Abgleich der Daten erfolgt vollautomatisch. Die eigentliche Arbeit für den Beitragsservice beginnt erst danach. Dann müssen alle angeschrieben werden, die keinen Beitrag zahlen, ohne dass erkennbar ist, warum nicht.

Und das wird nach Wolfs Erwartung mit einigem Aufwand verbunden sein, schon weil davon auszugehen sei, dass viele der Angeschriebenen Rückfragen und Erläuterungsbedarf hätten. „Wir rechnen mit zahlreichen telefonischen und schriftlichen Reaktionen“, sagte Wolf. Aufgrund der Erfahrungen mit dem ersten Meldedatenabgleich 2013/2014 sei der Beitragsservice aber gut darauf vorbereitet.

Für den Abgleich und die anschließende Klärung der Frage, wer künftig Beiträge zahlen muss, rechnet der Beitragsservice mit Kosten von voraussichtlich zwölf Millionen Euro. Wie viel das unterm Strich einbringt, ist Wolf zufolge „noch nicht valide abschätzbar“. Ende 2016 waren 39,1 Millionen Wohnungen beim Beitragsservice gemeldet. In dem Jahr haben ARD, ZDF und Deutschlandradio knapp 7,98 Milliarden Euro von den Beitragszahlern bekommen, 153,2 Millionen Euro weniger als 2015.

Aber wie viele Wohnungen neu anzumelden sind, lässt sich dem Beitragsservice zufolge nicht beantworten. Eine erste Prognose ist für Frühjahr 2019 geplant, die abschließenden Ergebnisse gibt es voraussichtlich erst 2022.

Es ist nicht davon auszugehen, dass alle begeistert sind, die in den kommenden Monaten Post vom Beitragsservice bekommen. „Denjenigen, denen nicht bewusst war, dass sie Rundfunkbeitrag zahlen müssen, werden wir ausführlich erklären müssen, warum das so ist“, sagte Wolf. Dann gebe es aber auch eine Reihe von Menschen, die den Rundfunkbeitrag absichtlich nicht zahlten. Die reagierten allerdings meistens sehr nüchtern nach dem Motto „Na gut, jetzt ist es so weit, jetzt bin ich auch dran“.

„Und sie zahlen dann, wenn auch mit geballter Faust in der Tasche.“ Dass es zu „emotionalen Reaktionen am Telefon oder im Schriftwechsel“ komme, sei allerdings nicht ausgeschlossen.

(dpa/lsc)