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| 12:35 Uhr

Großrazzia in Flüchtlingsheim in Ellwangen
"Eine Situation, wie man sie noch nie erlebt hat"

Ellwangen. Am Donnerstagmorgen ist die Polizei zu einer Großrazzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen ausgerückt. Die Behörden bezeichnen den Einsatz am Mittag in einer Pressekonferenz als notwendig.

Die Polizei ist am Morgen zu einer Großrazzia in einer Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen in Baden-Württemberg ausgerückt. Die Behörden bezeichneten den Einsatz am Mittag als notwendig. Zuvor sollen Bewohner der Einrichtung die Abschiebung eines Mannes gewaltsam verhindert haben.

"Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen", sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber am Donnerstag in Ellwangen. "Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreiem Raum - das können und wollen wir nicht zulassen." Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. Gegen zahlreiche Verdächtige werde vorgegangen, etwa wegen Drogenbesitzes oder Widerstands gegen die Polizei.

Zudem ging die Polizei Hinweisen nach, wonach sich die Asylsuchenden bei künftigen Polizeieinsätzen zusammenschließen und gegen Abschiebungen organisieren wollten. Dies sei bei der gescheiterten Abschiebung eines Mannes aus dem Togo am Montag deutlich geworden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Suche nach Waffen im Heim

"Da es zudem ernstzunehmende Aussagen aus der aggressiven Ansammlung gab, dass man sich bei einem erneuten Auftreten der Polizei nicht nur wieder in ähnlicher Form zur Wehr setzen werde, sondern dass man sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle", wollten die Beamten bei dem Einsatz "Waffen und gefährliche Gegenstände aufgefunden und beschlagnahmt werden".

Beim ersten Versuch, einen Mann aus Togo festzusetzen, habe es zu Wochenbeginn "eine Situation gegeben, wie man sie noch nie erlebt" habe. "Es gab keine Anzeichen, dass es so kommen wird", sagte Weber. Es habe "Gewaltszenarien" gegeben. Die Kollegen hätten sehr überlegt gehandelt und entschieden, den Togoer dort zu lassen. Er sei den Polizisten sehr dankbar. "Ich weiß nicht, was sonst passiert wäre."

"Die Situation insgesamt [am Montag] war sehr angespannt, sehr aufgeheizt", sagte Einsatzleiter Peter Hönle am Donnerstag in Ellwangen. Der Einsatz musste unter anderem auch deshalb abgebrochen werden, weil die notwendige Technik durch das Landeskriminalamt und etwaige Türöffnungsmöglichkeiten in dieser Nacht nicht so schnell bereitgestellt werden konnten. Die Polizei hätte auch nicht mit dem heutigen Planungsstand agieren können. "Es war unser Ziel, dass wir entschlossen, professionell, aber sehr filigran auf diese Personen zugehen."

"Wollten klares Signal setzen"

Nach eigenen Angaben wollten die Behörden zudem ein klares Signal setzen. Es sei mit darum gegangen, zu verhindern, das in anderen Flüchtlingseinrichtungen der Bundesrepublik der Eindruck entsteht, durch Widerstand könne der Vollzug von Abschiebungen verhindert werden, erklärte Hönle.

Ein Geschehen wie am Montag dürfe nicht Schule machen, sagte Hönle.
"Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man die Polizei mit einer organisierten Übermacht in die Flucht schlagen kann, hätte das verheerende Folgen. Deswegen werden wir schauen, in welcher Stärke wir künftig Abschiebungen durchführen - ohne Wenn und Aber."

Der Chef Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gab zu bedenken:
"Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken." Die Asylbewerber wüssten in der Regel, dass sie so gut wie keine Chance hätten, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. "Sie haben also nichts zu verlieren und riskieren deshalb alles."

Horst Seehofer (CSU) hat derweil die Vorfälle in Ellwangen als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet. In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden", sagte der Innenminister am Donnerstag in Berlin.

(felt)