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| 10:25 Uhr

Nach verhinderter Abschiebung
Polizei findet gesuchten Togoer bei Großrazzia

Ellwangen. Nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen vor vier Tagen läuft seit Donnerstagmorgen schon wieder ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Das sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen.

Nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togoer vor vier Tagen hat die Polizei am Donnerstagmorgen eine Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen durchgeführt. Das sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen.

Dabei hat die Polizei den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus Togo bei ihrer Großrazzia gefunden und identifiziert. Er und andere 17 Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Landeserstaufnahme-einrichtungen verlegt werden. "Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt", teilte die zuständige Polizei in Aalen am Morgen mit. Der Togoer soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden.

Am Morgen verließ zudem ein Rettungswagen mit Blaulicht und in Begleitung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei das abgesperrte Gelände der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Mehrere Menschen wurden bei dem Einsatz verletzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Unterkunft. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Aalen stellte für den Vormittag eine weitere Mitteilung zu dem Polizeieinsatz in Aussicht. Er hatte um 5.30 Uhr mit einem großen Aufgebot von Polizisten sowie Spezialkräften mit Dutzenden von Fahrzeugen begonnen. Die Straßen rund um die Unterkunft sind weiträumig abgesperrt gewesen.

Afrikanische Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor die Abschiebung des Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion in der Nacht zum Montag abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde.

Etwa 150 bis 200 mutmaßliche Flüchtlinge sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit Hilfe einer Drohung erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden. Der Mann soll danach untergetaucht sein.

Polizeigewerkschaft: Gewalttäter abschieben

Nach der Gewalt gegen Polizisten bei der Abschiebung verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft die Abschiebung der Angreifer. "Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". "Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist."

Strobl: In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben

Der Einsatz der Polizei soll laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) künftige Widerstände gegen Abschiebungen eindämmen. Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchten. "In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben. Wir werden Recht und Gesetz selbstverständlich auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen durchsetzen. In Ellwangen war es besonders nötig, weil im Raum steht, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen", sagte Strobl am Donnerstag. Der großangelegte Polizeieinsatz sei deswegen notwendig gewesen.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat derweil ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gefordert. "In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden", sagte Schuster " Focus Online". "Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz, ich erwarte politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden."

Schuster forderte Konsequenzen für die Asylverfahren der Beteiligten: "Ein derartiges Verhalten muss Auswirkungen auf Schnelligkeit und Ausgang des Asylverfahrens bekommen. Wer rote Linien überschreitet muss Vorfahrt bekommen, bei der Beendigung seines Asylverfahrens und der Abschiebung."

(felt)