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| 19:46 Uhr

Bei Unfall-Prozessen
BGH: Dashcams als Beweis zulässig

Aufnahmen von Dashcams, Minikameras, die mittlerweile auch viele Deutsche im Auto haben, sind laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs als Beweis bei einem Unfall-Prozess zulässig.
Aufnahmen von Dashcams, Minikameras, die mittlerweile auch viele Deutsche im Auto haben, sind laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs als Beweis bei einem Unfall-Prozess zulässig. FOTO: dpa / Wolfgang Kumm
Karlsruhe/Magdeburg. Der Bundesgerichtshof hat Aufnahmen von Auto-Minikameras, sogenannten Dashcams, bei Prozessen zu Autounfällen als Beweis für zulässig erklärt.

(dpa) Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies hat am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Die Aufnahmen von sogenannten Dash­cams dürfen demnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden.

Das heißt aber nicht, dass Autofahrer, die solche Kameras angebracht haben, automatisch immer filmen dürfen. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permanente Aufzeichnen sei nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führe aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

Damit hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen – doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese. Da solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sah dies nun anders.

Anderes als in Russland fahren in Deutschland erst wenige Autofahrer mit den kleinen Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett herum. Doch Dashcams werden auch hierzulande immer beliebter: Einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge nutzen diese derzeit acht Prozent von 1000 befragten Autofahrern. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun, 25 Prozent können es sich vorstellen. Für ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.

Der Karlsruher Richterspruch wurde von Verkehrsexperten mit Spannung erwartet. Die Rechtslage war bis jetzt unklar, die Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt.

Der Automobilclub ADAC hatte schon zuvor dafür plädiert, kurze „anlassbezogene“ Aufnahmen als Beweismittel zuzulassen. Der Datenschutz solle hingegen dann überwiegen, wenn „Hilfssheriffs“ wahllos filmten, um Verkehrsverstöße anderer anzuzeigen. In diese Richtung argumentiert schon länger auch der Verkehrsgerichtstag.

Der Verkehrsgerichtstag hatte bereits 2016 eine klare gesetzliche Regelung zur Nutzung von Dashcams in Kraftfahrzeugen verlangt. Das Expertengremium monierte damals, dass in Deutschland und den Nachbarländern eine klare Rechtsgrundlage zur Verwendung der Kameras fehlte.

Die Fachleute empfahlen anstelle eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung einen „Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht“ auf der Basis des europäischen Datenschutzrechtes. Aufnahmen sollten „anlassbezogen“ zulässig sein, etwa bei einem drohenden Unfall. Andernfalls sollten sie kurzfristig automatisch überschrieben werden. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne gravierende Folgen dürfe weiterhin nicht auf Dashcam-Aufnahmen gestützt werden. Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, etwa durch eine Veröffentlichung im Internet, sollte demnach bestraft werden.

(dpa)