ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 16:25 Uhr

15000 Teilnehmer
„#Ausgehetzt“: Tausende demonstrieren in München gegen CSU-Politik

Gegen eine „Politik der Angst“ sind am Sonntag bei der Demonstration #ausgehetzt in München laut Veranstalterangaben 18 000 Menschen auf die Straße gegangen, die Polizei spricht von 15 000.
Gegen eine „Politik der Angst“ sind am Sonntag bei der Demonstration #ausgehetzt in München laut Veranstalterangaben 18 000 Menschen auf die Straße gegangen, die Polizei spricht von 15 000. FOTO: epd / Theo Klein
München. Tausende Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto und dem Twitter-Hashtag „#ausgehetzt“ – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ wandten sich die Demonstranten insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU.

Die Polizei sprach von 15 000 Teilnehmern, die Organisatoren von rund 18 000. Aufgerufen zu dem Protest hatten zahlreiche Organisationen, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Kulturschaffende.

Zu den rund 130 Unterstützern von #ausgehetzt gehören neben Organisationen wie Pro Asyl, ver.di, Attac und zahlreichen Flüchtlingshelferkreisen auch das Münchner Volkstheater und die Münchner Kammerspiele. Das Bündnis von #ausgehetzt forderte in seinem Aufruf zur Demonstration wahlkämpfende Politiker und insbesondere die bayerische Regierung auf, die Gesellschaft nicht weiter „durch eine eskalierende und verrohende Sprache“ zu verunsichern. Eine Politik der Angst komme allein Rechtspopulisten zu Gute und löse mit ihren Scheindebatten keinerlei Probleme.

In ihrem Demonstrationsaufruf warfen die Veranstalter namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vor. Nicht erst durch die AfD würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. „Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.“

Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. In der Stadt wurden von der Partei Plakate aufgehängt mit dem Aufdruck 2Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!“.

Für Schlagzeilen hatte auch gesorgt, dass die Münchner Stadtrats-CSU den Kammerspielen und dem Volkstheater eine Teilnahme verbieten lassen wollte. Sie argumentierte, die beiden Theater hätten die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzt.

(dpa/epd/lsc)