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| 09:22 Uhr

Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler
Auch Brandenburg und Sachsen wieder unter Steuerverschwendern

Im neuen Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler sind wieder Fälle von Steuergeld-Verschwendung gesammelt..
Im neuen Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler sind wieder Fälle von Steuergeld-Verschwendung gesammelt.. FOTO: ZB / Ralf Hirschberger
Berlin. Das „Schwarzbuch“ vom Bund der Steuerzahler prangert Beispiele für Steuerverschwendung an. Die Liste ist wieder lang. Auch Brandenburg und Sachsen haben wieder Steuergeld zum Fenster rausgeworfen.

Milliardenteure U-Boote, die nicht einsatzfähig sind, Kostenexplosionen bei Bauprojekten, kostspielige Fehlplanungen: Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag die Verschwendung von Steuergeld kritisiert. Der Verband listet in seinem neuen „Schwarzbuch“ 109 Fälle auf. Bund, Länder und Kommunen seien zahlreich sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen. Einige Beispiele:

Ein Spaßbad mit nicht so spaßigen Kosten: Der Bund der Steuerzahler in Brandenburg hat den Bau des Potsdamer Spaßbades Blu als Steuerverschwendung kritisiert. Statt der ursprünglich 23 Millionen Euro seien schließlich mehr als 40 Millionen Euro ausgegeben worden, sagte Vereinschef Ludwig Zimmermann am Dienstag in Potsdam. Skandalös sei auch, dass selbst anderthalb Jahre nach Eröffnung des Bades noch immer keine genaue Kostenrechnung vorliege. Besser wäre es nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes gewesen, ein Bad auf dem früheren Buga-Gelände am Volkspark zu bauen, wo keine teure Tiefgarage notwendig geworden wäre. Zudem hätte man sich auf das Schwimmbad konzentrieren sollen, statt eine aufwendige Sauna- und Wellnesslandschaft zu errichten. Diese zunächst nicht eingeplanten Baukosten hätten das Projekt deutlich verteuert.

Der Verein hatte sich in Brandenburg dieses Jahr auf die Kostenexplosionen bei Bauvorhaben konzentriert. Dauerbrenner beim Thema Verschwendung wie der Großflughafen BER oder die geplante Therme in Werder wurden nicht in das neue, bundesweite Schwarzbuchaufgenommen, weil diese Projekte bereits in den Vorjahren kritisiert worden waren, sagte Zimmermann. Er beklagte auch, dass der Rechnungshof in Brandenburg Projekte der Kommunen nicht kontrollieren könne, wenn keine Landesförderungen geflossen seien.

Die Bischofsmütze von Meißen

Die Stadt will in der Nähe der Altstadtbrücke über die Elbe einen Aussichtspunktes in Gestalt eines Bischofshutes errichten. Dafür sollten 76 000 Euro aufgewendet werden - aus Sanierungsbeiträgen der Grundstückseigentümer in der Meißner Altstadt. Laut Steuerzahlerbund hat man von der Altstadtbrücke aber bereits einen unverstellten Blick auf die Albrechtsburg und das Elbtal. Von der Aussichtsplattform sei dies hingegen nur möglich, wenn davor stehende Bäume gefällt würden. „Die Verwendung von Sanierungsbeiträgen für die Errichtung einer Aussichtsplattform ist eindeutig eine Verschwendung öffentlicher Gelder“, heißt es.

U-Boote der Bundeswehr: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, die sechs U-Boote der deutschen Marine hätten drei Milliarden Euro gekostet. Obwohl die Boote mit ihrem Brennstoffzellenantrieb zu den modernsten Einheiten der Nato gehören, stehe für Einsätze derzeit kein einziges zur Verfügung. Der Verband spricht von einer „desolaten Situation“ und fordert: Werftaufenthalte müssten verkürzt und Ersatzteile schneller beschafft werden - damit die teuren U-Boote ihren Zweck erfüllten.

Das Verteidigungsministerium wies die Kritik in Teilen zurück. Zum 1. U-Bootgeschwader gehörten 750 Soldaten, 6 U-Boote, 3 Flottendienstboote und eine U-Boot-Unterstützungseinheit. Es seien aktuell zwei der Boote einsatzbereit - nach Definition der Militärs bereit für den „politischen Auftrag“. Dies könne auch der Fall sein, wenn beispielsweise ein Waffensystem nicht funktioniere, das Schiff aber einen Aufklärungsauftrag habe. Dass die Einsatzbereitschaft zuletzt schlecht war, wird im Ministerium eingeräumt. Falsch seien aber die Vorwürfe, dass ein U-Boot seit Indienststellung 2005 nur eine große Einsatzfahrt in 13 Jahren erlebt oder U 31 einen ununterbrochenen Werftaufenthalt von vier Jahren gehabt habe.

44 Straßenschilder auf 700 Metern: In der Platanenstraße im Bezirk Pankow ist an jeder einzelnen Baumscheibe ein Verkehrszeichen „Vorbeifahren links“ angebracht. Das ist laut Steuerzahlerbund dann doch etwas übertrieben. Die 5000 Euro dafür hätten anderweitig besser investiert werden können.

Beethovenallee bleibt Baustelle: Die 1959 gebaute Halle in Bonn sollte für knapp 60 Millionen Euro saniert werden. Zum 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens 2020 sollte sie zentrale Spielstätte für Festivitäten sein, die im September 2019 beginnen sollen. In diesem November 2018 sollte alles fertig sein, so das Ziel. Doch daraus werde nichts, so die Kritik - die Bauarbeiten dauerten an und die Kosten lägen bereits bei 94 Millionen Euro. Die Stadt erklärte, man sei verpflichtet, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten. Die Mehrkosten seien unvermeidlich gewesen. Nicht alle Unsicherheiten seien bei solchen Projekten einkalkulierbar. Durch die gute Baukonjunktur seien die wenigen eingegangenen Angebote von Bauunternehmen zudem höher als erwartet.

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan sagte: «Die entstandenen Mehrkosten sind für alle Beteiligten hochgradig ärgerlich.» Die Stadt werde bei künftigen Großprojekten darauf achten, dass genügend Zeit für die Vorbereitung eingeplant werde.

Toiletten-Abwasser im Fluss: Als „Hygiene-Desaster“ bezeichnet der Steuerzahlerbund den Fall eines Toilettenhäuschen im hessischen Marburg. 2013 habe sich die Stadt an der Lahn eine öffentliche Toilette für 185 000 Euro geleistet. Durch einen Fehler aber sei das Abwasser Jahre lang in den Fluss geleitet worden, und nicht wie angenommen in die Kanalisation. Um den Fehler zu beheben, habe die Stadt noch einmal 25 000 Euro drauflegen müssen. Der Steuerzahlerbund urteilt: „Wenn Steuergeld ausgegeben wird, kann man eine voll funktionstüchtige Gegenleistung erwarten.“

Die Stadt Marburg räumte den Fehler an: Die Planunterlagen seien falsch gewesen. Ein Großteil der Kosten wäre bei einem korrekten Anschluss 2013 aber ohnehin angefallen, argumentierte die Stadt. Außerdem könne sich der Fluss selbst reinigen. „Bei den relativ geringen Abwassermengen sind keine Folgeschäden entstanden.“

Ein ungenutzter Krankenwagen für Wölfe: „In der Region Hannover gibt es einen Krankenwagen für Wölfe, jedoch keine Patienten“, so der Bund derSteuerzahler - und kritisiert die Anschaffung eines 11 000 Euro teuren Spezialanhängers aus Aluminium. In dem mit Scheinwerfern, Signalleuchte und Heizdecke ausgestatteten Anhänger sollen angefahrene, verletzte Wölfe vom Unfallort in Sicherheit gebracht werden, um über das weitere Vorgehen in Ruhe zu entscheiden. Derzeit wartet derbundesweit einmalige Wagen laut Steuerzahlerbund aber noch auf seinen ersten Einsatz. Dabei kann er auch von den Nachbarkreisen Celle, Nienburg und Heidekreis angefordert werden, in denen bereits Wolfs-Rudel leben.

Regionssprecher Klaus Abelmann bestätigte, dass der Anhänger bisher nie gebraucht wurde, meinte aber: „Die Wahrscheinlichkeit steigt jede Woche, dass wir ihn einsetzen werden.“ Die Anschaffung sei wie die eines Feuerwehrwagens - den man ja auch noch nicht braucht, wenn man ihn kauft.

Zebrastreifen in einem Kreisel: Eine Fehlplanung kritisiert der Verband in Celle. An einem Kreisel habe sich immer wieder der Autoverkehr gestaut, wenn Fußgänger die Zebrastreifen nutzten. Also habe die Stadt die Zebrastreifen kurzerhand abgesperrt, am Ende mit stabilen Metallzäunen. Dies sei eine „bizarr anmutende Situation“, die Mehrkosten verursache und noch Jahre dauern könne.

Die Stadt selber dagegen sieht schon „Licht am Ende des Tunnels“: 2019 werde der letzte Bau-Abschnitt einer Ortsumgehung begonnen, wodurch sich die Situation ändere. „Dann werden die Zäune entfernt, die Zebrastreifen wieder aufgebracht“, sagte eine Sprecherin. Die Zäune würden dann woanders eingesetzt. „Wir rechnen derzeit mit einer Bauzeit von rund zwei Jahren.“

(dpa)