Wie ein Sprecher der radikalen Organisation Islamischer Dschihad in Gaza mitteilte, hätten beide Seiten einer von seiner Organisation vermittelten Verhandlungslösung zugestimmt, die eine sofortiges Ende der Straßenkämpfe und die Fortsetzung der Gespräche vorsieht. Neben dem Islamischen Dschihad sei auch die militante Volksfront für die Befreiung Palästinas als Vermittlerin beteiligt gewesen.
Der Machtkampf der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah war nach der Ankündigung von Neuwahlen voll entbrannt. Auf das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza wurde gestern Nachmittag ein Raketenangriff verübt. Mindestens zwei Menschen seien verletzt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Außerdem hatten vermummte Kämpfer der radikal-islamischen Hamas in Gaza ein Ausbildungslager der Garde des Präsidenten gestürmt und einen Mann getötet. Stunden später feuerten Heckenschützen auf einen Konvoi des zur Hamas gehörenden Außenministers Mahmud al-Sahar, wie das Innenministerium mitteilte.
Abbas hatte am Samstag gesagt, er habe sich für vorgezogene Wahlen des Parlamentes und des Präsidenten entschieden, um das Volk über den weiteren Weg entscheiden zu lassen. Die Hamas sprach daraufhin von einem "Putsch".
In Gaza waren Zehntausende Anhänger der rivalisierenden Bewegungen auf die Straße gegangen. Bei Zusammenstößen zwischen den Konfliktparteien gab es mehrere Verletzte.
Abbas hatte gesagt, er werde nicht zulassen, dass sich die Situation zu einem Bürgerkrieg entwickle. Er wolle mit der zentralen Wahlkommission einen Wahltermin suchen. Bei seiner Rede vor Fatah-Funktionären und religiösen Würdenträgern in Ramallah betonte Abbas ausdrücklich, die Bildung einer Einheitsregierung unter Beteiligung von Hamas und Fatah bleibe eine Option.
Zum Auftakt seiner Rede machte Abbas aber die Hamas für die Zuspitzung des Konflikts und internationale Sanktionen gegen ihre Regierung verantwortlich. Diese wird weitgehend vom Ausland boykottiert, weil sich die Hamas weigert, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen.
Ein führender Berater von Abbas sagte, die Neuwahlen könnten erst Mitte kommenden Jahres angesetzt werden. Dafür gebe es juristische und technische Gründe, so Chefunterhändler Sajeb Erekat. Abbas müsse ein Dekret unterzeichnen. Danach sei eine Frist von 90 Tagen zur Aktualisierung der Wählerlisten vorgesehen.
Angesichts der Gewalt riefen die EU und der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan Hamas und Fatah auf, die Gewalt einzustellen und ihren Dialog über die Bildung einer gemeinsamen Regierung wieder aufzunehmen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, die USA hofften, dass vorgezogene Wahlen ein Ende der Gewalt mit sich brächten.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte "außerordentliche Anstrengungen" an, um mit Abbas Friedensverhandlungen aufnehmen zu können. In einem Interview sagte Olmert, Israel sei bereit, aus einem Großteil der besetzten Palästinensergebiete abzuziehen. (dpa/kr)