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Palästinenser übernehmen Kontrolle über Bethlehem

Bethlehem/Jerusalem.. Erstmals seit April vergangenen Jahres hat die palästinensische Polizei wieder die Kontrolle über Bethlehem übernommen. Die Kontrolle über die Stadt sei an die Palästinenser übergeben worden, teilte die israelische Armee gestern mit. Foto: AFP


Nach Angaben eines palästinensischen Sicherheitsbeamten sagte Israel die Freilassung von 21 politischen Gefangenen zu. Unter ihnen sei der Chef der Volksfront zur Befreiung Palästinas, Ahmed Saadat. Bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hatte der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas am Dienstagabend die Freilassung palästinensischer Gefangener gefordert.

Auf Militäraktion verzichten
Ein Jeep mit sechs uniformierten Angehörigen der palästinensischen Sicherheitskräfte fuhr gestern Nachmittag vor der Geburtskirche im Zentrum Bethlehems vor. Die israelische Armee, die seit einigen Monaten keine ständige Präsenz mehr in Bethlehem hat, will künftig auf Militäraktionen in der Stadt verzichten und den Palästinensern die Kontrolle über die Sicherheit überlassen. Die Blockade der Stadt soll jedoch aufrechterhalten werden, wie der Militärrundfunk berichtete. Damit können die Einwohner weiter nicht frei in den Rest des Westjordanlandes reisen. Die Armee werde zudem ihre Straßensperren im Norden der Stadt verstärken.
Die palästinensische Polizei muss in Bethlehem nach eigenen Angaben "bei Null anfangen". Die israelische Armee habe die meisten Fahrzeuge bei ihrem Einmarsch im April 2002 zerstört oder beschlagnahmt, sagte ein Polizeioffizier. Vorher habe die Polizei 56 Fahrzeuge gehabt, nun seien es noch vier.
Der israelische Rückzug aus Bethlehem ist Bestandteil eines zwischen Israelis und Palästinensern vereinbarten Abkommens. Gemäß dieser Vereinbarung hatte die Armee sich bereits am Sonntagabend aus dem wieder besetzten nördlichen Gazastreifen zurückgezogen, eine wichtige Verkehrsverbindung in der Region freigegeben und den Palästinensern einen Teil der Grenzkontrolle im südlichen Rafah zurückgegeben. Die Palästinenser verpflichteten sich, in den geräumten Gebieten für die Sicherheit zu sorgen und anti-israelische Anschläge zu verhindern.
Unterdessen wurde gestern bekannt, dass die israelische Armee die vor zwei Tagen in palästinensische Kontrolle übergebene zentrale Verbindungsstraße im Gazastreifen wieder gesperrt hat. Israelische Medien meldeten, Grund seien Proteste hunderter jüdischer Siedler vor Ort. Nach den Berichten blockierten die Siedler die Straße, die den Norden des Gazastreifens mit dem Süden verbindet und hielten Protestgebete ab. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, die Armee sei "der Sicherheit der Siedler verpflichtet" und habe die Fernstraße daher für Palästinenser schließen müssen. Man gehe davon aus, dass sie innerhalb kurzer Zeit wieder geöffnet werde.
Am Dienstag hatte Abbas gesagt, Israel werde sich innerhalb von vier bis sechs Wochen aus den seit Beginn der Intifada im September 2000 besetzten Gebieten zurückziehen.
Russland begrüßte die beim Treffen von Scharon und Abbas besprochenen Themen. Die Konfliktparteien sollten "nicht den Elan verlieren", der seit der beiderseitigen Annahme des Nahost-Friedensplans bestehe, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. Russland zählt neben den USA, der EU und der Uno zum so genannten Nahost-Quartett, das den Friedensfahrplan ausgearbeitet hat. Ziel ist die Gründung eines Palästinenserstaates bis 2005. Die wichtigste Bedingung dafür ist ein beiderseitiger Gewaltverzicht. Die drei wichtigsten Palästinensergruppen Fatah, Islamischer Dschihad und Hamas hatten sich am Sonntag zu einer mehrmonatigen Waffenruhe bereit erklärt. Die Märtyrer der El-Aksa-Brigaden, ein bewaffneter Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, schloss sich am Montag der Erklärung an.

Bush optimistisch
US-Präsident George W. Bush hat sich gestern vorsichtig optimistisch über die Entwicklung im Nahost-Friedensprozess geäußert. Er sei erfreut über die von Israelis und Palästinensern erzielten Fortschritte, sagte er vor Journalisten. Zugleich warnte er aber, dass es nach wie vor Kräfte gebe, die den Friedensprozess zerstören wollten. "Wir sind wirklich glücklich über das, was wir so weit gesehen haben", sagte Bush nach dem israelischen Abzug aus Bethlehem. "Aber in dieser Regierung sind wir auch Realisten. Wir begreifen, dass es Jahre des Hasses und des Misstrauens gegeben hat, und wir werden weiter daran arbeiten, den Friedensprozess voranzutreiben." (AFP/dpa/kr)