Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte gestern: "Wenn Hamas Israel anerkennt, würde es die Legitimität der Besatzung anerkennen und dies lehnt Hamas völlig ab." Israel betonte, man werde nur dann Gespräche mit einer neuen palästinensischen Regierung aufnehmen, wenn diese das israelische Existenzrecht anerkennt.
Unterdessen ordnete ein israelisches Militärgericht die Freilassung von mindestens 18 der von Soldaten festgenommenen Hamas-Politiker an. "Die Entscheidung des Gerichtes ist es, dass sie in naher Zukunft freikommen müssen", sagte ein israelischer Militärsprecher in Tel Aviv. Die Anklage hat Einspruch eingelegt, bis zu einer Entscheidung ist die Anordnung noch nicht rechtswirksam. Israel hält nach palästinensischen Angaben derzeit noch 29 Hamas-Politiker fest, darunter vor allem Abgeordnete und vier Minister der Regierung von Ismail Hanija (Hamas). Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, sagte, eine große Koalition zwischen der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Hamas müsse die unterzeichneten Verträge mit Israel anerkennen und der Gewalt abschwören. Eine Freilassung des vor zwei Monaten in den Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit sei ebenfalls Bedingung für neue Friedenskontakte.
Abbas und Hanija hatten sich zuvor auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Damit soll die seit Monaten anhaltende internationale Isolierung der Palästinenserführung überwunden werden. Nach palästinensischen Angaben will Abbas in der neuen Regierung gemäßigte Politiker, die nicht aus den Reihen der Hamas stammen, mit den führenden Ämtern beauftragen.
Die Volkswirtschaft in den palästinensischen Gebieten steht nach einer Studie der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vor dem Zusammenbruch. Das Handelsdefizit der vor allem von Israel abhängigen Volkswirtschaft sei zwischen 2002 und 2005 von 1,7 auf 2,7 Milliarden Dollar angestiegen. Nach UNCTAD-Einschätzungen dürfte das Pro-Kopf-Einkommen im nächsten Jahr mit 1200 Dollar (944 Euro) auf den niedrigsten Stand einer ganzen Generation sinken.
(dpa/roe)