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Palästinenser: Ägypten vermittelt Waffenruhe für Gazastreifen

David Cameron drängt vor allem die Palästinenser zu Kompromissen.
David Cameron drängt vor allem die Palästinenser zu Kompromissen. FOTO: dpa
Jerusalem/Gaza. Israel und Palästinenser im Gazastreifen liefern sich eine neue Runde der Gewalt. Kairo agiert angeblich als Vermittler. Und der britische Premier Cameron ruft die Palästinenser zum Frieden. dpa/uf

Angesichts der neuen Welle der Gewalt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen ist Ägypten angeblich wieder als Vermittler tätig geworden. Die Regierung in Kairo habe eine ab Donnerstagnachmittag geltende Waffenruhe zwischen beiden Seiten in die Wege geleitet, teilte das führende Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, Chaled al-Batsch, mit.

Der britische Premierminister David Cameron traf sich zum Abschluss seines knapp zweitägigen Nahost-Besuchs in Bethlehem mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Für die ägyptische Vermittlerrolle gab es zunächst weder in Jerusalem noch in Kairo eine offizielle Bestätigung. Aber die Raketenangriffe aus der Enklave und israelische Gegenschläge flauten im Laufe des Tages merklich ab. Am Vortag hatte der Islamische Dschihad bei den massivsten Angriffen seit Ende 2012 nach eigenen Angaben binnen weniger Stunden 130 Raketen auf Israel abgefeuert. Israel bombardierte in der Nacht und danach insgesamt 36 Ziele im Gazastreifen. Opfer gab es weder dort noch in Israel. Cameron drängte die Palästinenser bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Abbas zu Kompromissbereitschaft für einen Friedensschluss mit Israel: "Ich rufe beide Seiten dazu auf, die sich bietende Chance (für Frieden) zu nutzen." Abbas solle sich auf eine Zusammenarbeit mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einlassen, um bis Ende April eine Rahmenvereinbarung für einen künftigen Friedensvertrag zu erzielen, sagte Cameron.

Eine solche Vereinbarung hatte US-Außenminister John Kerry vorgeschlagen, damit beide Seiten auch nach Ablauf der gesetzten Frist ab Mai noch etwa ein Jahr mehr Zeit für Friedensgespräche haben. Die Forderung Netanjahus, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen sollten, lehnte er erneut ab.

In Israel sollen künftig die Wähler das letzte Wort über mögliche Gebietsabtretungen im Rahmen eines Friedensschlusses haben. Eine entsprechende Vorschrift verankerte das Parlament in Jerusalem im Grundgesetz. Für den Antrag der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmten am Mittwochabend alle 68 Abgeordneten des Regierungslagers.

Die 52 Abgeordneten der Opposition aus ultraorthodoxen sowie liberalen und linken Parteien boykottierten das Votum in der Knesset aus Protest gegen beschränkte Redezeiten und den innerhalb der Koalition angeordneten Fraktionszwang.