Schätzt doch auch die Union den kantigen SPD-Mann mit dem harten und schnellen Durchgriff. Dumm nur, dass ausgerechnet jetzt, da in Berlin Personal und Inhalte einer schwarz-roten Koalition gezimmert werden, eine Affäre für viel Wirbel sorgt, in die der Ex-Anwalt mit dem grauen Pagenhaarschnitt verwickelt ist. Tiefer womöglich als gedacht.
Am 12. September hatte die Polizei in einer fast achtstündigen Aktion die Potsdamer Redaktionsräume von "Cicero" durchsucht, einer Monatszeitschrift für politische Kultur. Auch die Wohnung von "Cicero"-Autor Bruno Schirra wurde gefilzt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Schirra und Wolfram Weimer, dem Chefredakteur des Blattes, wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat. In der April-Ausgabe von "Cicero" hatte Autor Schirra nämlich in einem spannenden Artikel über den Terroristenführer Abu-Mussab al-Sarkawi aus geheimen Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) fleißig zitiert. Basis für den Artikel war offenbar ein 125 Seiten dickes BKA-Dossier zum Fall des weltweit gesuchten jordanischen Al-Qaida-Terroristen. Das Papier war als "streng vertraulich" deklariert, wie es heißt. Darin eingespeist waren unter anderem detaillierte Erkenntnisse von CIA und anderen US-Geheimdiensten zum Thema Verbindungen Iran und Al Qaida, was die Veröffentlichung der Informationen für das Bundeskriminalamt natürlich besonders prekär und peinlich macht. Aufgrund einer Anzeige des BKA war die Potsdamer Staatsanwaltschaft an das Innenministerium herangetreten, um eine Ermächtigung zur Verfolgung einer Straftat nach Paragraph 253b (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) zu erlangen. Diese wurde erteilt.
Nachdem die Strafverfolgungsbehörden aber keinen Erfolg damit hatten, die ärgerliche "undichte Stelle" in BKA oder Innenministerium aufzuspüren, die vielleicht das Material an den Journalisten herausgegeben hatte, kam es zu der umstrittenen Razzia gegen "Cicero". 15 Kisten Material wurden bei der Durchsuchung der Redaktion mitgenommen. Chefredakteur Weimer zur RUNDSCHAU: "Wir haben gegen die Beschlagnahme Einspruch beim Amtsgericht Potsdam erhoben. Leider ist immer noch nichts entschieden."
Für Aufsehen hatte in diesem Zusammenhang eine Rede Schilys gesorgt, der auf dem Zeitungsverlegerkongress vergangene Woche allgemeine Beschuldigungen gegen die Presse erhoben und zum Erstaunen der anwesenden Verleger und Journalisten das Vorgehen gegen die "Cicero"-Redaktion ausdrücklich verteidigt hatte. "Wir lassen uns nicht das Recht des Staates nehmen, seine Gesetze durchzusetzen." Man werde "wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat" Journalisten strafrechtlich verfolgen lassen, die sich "geheime Papiere wie eine Trophäe anstecken".
Parteiübergreifend stoßen das Vorgehen des BKA und die heiklen Äußerungen Schilys inzwischen auf massive Kritik. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich am Donnerstag mit der umstrittenen Aktion und der Rolle des Bundesinnenministers dabei befassen. Der Innenminister wird dann befragt und er wird aussagen müssen. Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) genehmigte inzwischen einen entsprechenden Antrag der FDP. Die Liberalen begründen ihr Vorgehen damit, dass der Fall "grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit" berührt. Die Unionsinnenexperten Hartmut Kosch nyk und Reinhard Grindel sehen "einen ernst zu nehmenden Eingriff in die Pressefreiheit". Schily habe sich als Minister disqualifiziert.
Selbst der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich für die Sondersitzung aus, da das Vorgehen der Behörden "unverhältnismäßig" erscheine: "Ich habe großes Verständnis für Journalisten, die sich solidarisieren, weil ihre Arbeit, soweit sie investigativ ist, infrage gestellt würde." Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes fährt noch stärkeres Geschütz auf: "Das Ziel von Schilys Attacken ist klar. Sie sollen einschüchtern und abschrecken. Die Journalisten, die Missstände enthüllen wollen und die Informanten."
Gestern legten FDP, Linkspartei und Grüne nach: Sie schließen nicht mehr aus, dass in diesem Fall sogar ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden könnte. Grünen-Innenexpertin Silke Stokar: "Schily hat die Verfassung gebrochen."