Der Spitzenwert liege in Bayern bei 517 Euro pro Bürger und Jahr und in Mecklenburg-Vorpommern als Tabellenletztem bei 170 Euro, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, am Freitag in Rostock nach dem 50. Treffen der Oberbürgermeister aus ganz Ostdeutschland. Es gebe bei der Investitionsfähigkeit das gleiche Gefälle wie bei der Steuerkraft. Im Durchschnitt hätten die ostdeutschen Städte nur 60 Prozent der Steuerkraft der Städte im Westen. "Das darf nicht so bleiben, da muss man strukturell rangehen."

Dedy sieht in der Neuordnung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) einen Hebel, die Unterschiede bei der Investitionsfähigkeit auszugleichen. Es gebe im Bundeswirtschaftsministerium Überlegungen, die GRW als gesamtdeutsche Förderkulisse für strukturarme Räume auszubauen. Diese gebe es nicht nur im Osten, sondern auch an der Nordseeküste oder im Ruhrgebiet, sagte Dedy.

"Welche Zukunftschancen Menschen in Deutschland haben, darf nicht davon abhängen, ob sie im Osten, Westen, Süden oder Norden unseres Landes wohnen", erklärte Dedy. Es sei wichtig, dass sich Bund und Länder stärker als bisher auf ihre Verantwortung für strukturschwache Kommunen und Regionen besinnen. Die im Rahmen des Programms für Infrastruktur eingesetzten Mittel von jährlich 320 Millionen Euro müssten aber entscheidend aufgestockt werden, damit betroffene Kommunen und Regionen wirklich aufholen können.

Die ostdeutschen Bürgermeister forderten ihre Landesregierungen zu einem fairen Umgang bei der Überleitung der für die Kommunen gedachten Bundesgelder auf.