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Ost-Länder bündeln Abhör-Kapazitäten

Erfurt. Die ostdeutschen Länder rüsten gemeinsam in der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf: Noch in diesem Jahr soll der Bau eines länderübergreifenden Überwachungszentrums für Telekommunikation in Leipzig starten. Darauf verständigten sich die ostdeutschen Innenminister am Montag bei einem Treffen in Erfurt. dpa/pb

Die Landesregierungen von Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin müssen dafür einen Staatsvertrag beschließen, der von den Landtagen bestätigt werden muss.

Die sächsische Regierung hat ihm bereits zugestimmt. Das Zentrum, das 2019 in Betrieb gehen soll, ist als Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten wie Mord, Vergewaltigung, aber auch Terrorverdacht geplant. Die ostdeutschen Länder bündeln dort ihre Abhörkapazitäten und operieren in dem Bereich nicht mehr einzeln. Die Gesamtkosten werden auf 15,8 Millionen Euro veranschlagt, die von den beteiligten Ländern getragen werden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verwies auf die rasante Entwicklung der Kommunikationstechnik, mit der die Ermittler Schritt halten müssten.

Unumstritten ist das sogenannte Kompetenz- und Dienstleistungszentrum in Leipzig nicht. Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen hat die Linke Bedenken angemeldet. Mit dem gemeinsamen Überwachungszentrum würden Begehrlichkeiten geweckt, "immer weiter in Grundrechte einzugreifen" und Rechtsgrundlagen ausgedehnt.