Ein Heimspiel für Gerhard Schröder? Der Eindruck trügt. Im Saal des Potsdamer Dorint-Hotels brannte die Luft zuweilen so heftig, dass der SPD-Chef die Lust am Diskutieren verlor. "Trillerpfeifen zeugen von vollen Backen, aber nicht von vollen Köpfen", herrschte er die Ruhestörer an. Ein Spruch, den der Kanzler schon bei der zentralen DGB-Kundgebung am 1. Mai unters erregte Gewerkschaftsvolk gebracht hatte. Schröder und der Osten, das ist ein ähnlich schwieriges Kapitel.
Auch im fünften Jahr seiner Kanzlerschaft ist dem Niedersachsen die Region zwischen Rügen und Fichtelberg einigermaßen fremd geblieben. Schröders Eröffnungsrede war bis auf wenige Versatzstücke die gleiche, die er schon in Bonn, Nürnberg und Hamburg gehalten hatte. Aber manches wirkte eben doch unterschiedlich. Wie zum Beispiel der Hinweis, wonach sich viele Menschen "bis weit in die Mittelschichten hinein" auf die Segnungen staatlicher Transfers eingerichtet hätten. Oder, dass sich die "Zumutbarkeiten" für Arbeitslose ändern müssten. Schröder hatte gleichwohl eine Beruhigungspille für die Ost-Genossen mitgebracht, nämlich Manfred Stolpe, der die kleinen Instinktlosigkeiten prompt wieder einfing: Auf einen Arbeitsplatz in den neuen Ländern kämen nicht selten 80 Interessenten. Und zwar "wirkliche Interessenten&ldq uo;, betonte der Regierungsbeauftragte für den Osten. Im Klartext: Bevor wir uns über Raffkes oder Zumutbarkeiten unterhalten, müssen erst einmal Jobs angeboten werden.
Solche Exkurse stimmten die allermeisten im Saal versöhnlich. Außerdem ist es ja nicht so, dass die ostdeutschen Sozialdemokraten beim Streit um den Leitantrag zur Agenda 2010 durch erbitterten Widerstand aufgefallen wären. Im Gegenteil. "Die lautlose und intensive Arbeit hat wirklich etwas bewirkt", freute sich der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert (Dahme-Spreewald, Amt Lübbenau). Und auch die sächsische Landesvorsitzende Constanze Krehl zeigt sich glücklich, "dass wir es hingekriegt haben, über strukturschwache Regionen zu reden".
In der Tat hatten führende Ost-Genossen hinter den Kulissen einen Forderungskatalog entwickelt, der sich jetzt zum großen Teil im Beschlusspapier für den Sonderparteitag am 1. Juni wiederfindet. Dabei geht es um die Beibehaltung eines zweiten Arbeitsmarktes, ein spezielles Programm für Langzeitarbeitslose, um Erleichterungen bei Investitionen sowie um die Fortsetzung beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen, auch wenn die Aussichten für einen entsprechenden Job eher düster sind.
In der Diskussion spielten solche Details keine Rolle. Den Schröder-Kritikern ging es um Grundsätzliches. "Ist man nicht für die Agenda, wird man gleich in die parteifeindliche Ecke gestellt", schimpfte ein Genosse aus Aue in breitestem Sächsisch. Das stimmte den Kanzler sichtbar vergnügt. Nein, einen ernst zu nehmenden Rebellen, wie ihn der Saarländer Ottmar Schreiner auf der ersten Regionalkonferenz in Bonn verkörpert hatte, sucht man vergebens. Dagegen waren die profilierten Redebeiträge mehrheitlich auf Schröder-Kurs. "Diese Agenda ist notwendig", lautete ein Kernsatz, der in vielen Varianten wiederholt wurde.
Dass der Beifall dafür ähnlich stark ausfiel wie für die kritischen Beiträge, hängt mit den zwiespältigen Gefühlen der Sozialdemokraten zusammen. "Nach diesem Abend ist eine Mehrheit auf dem Parteitag gesichert", befand der Abgeordnete Stephan Hilsberg (Elbe-Elster), "aber man spürt, es tut den Genossen wirklich weh."