So lehnt der CDU-Fraktionschef im Landtag Schwerin, Armin Jäger, eine generelle Ablehnung von Anträgen der Linken in Parlamenten ab. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, Linke und NPD wiesen zwar beide "extremistische Grundstrukturen" auf, "aber man sollte sie nicht gleich behandeln". Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warf der CDU programmatische Versäumnisse vor: "Die CDU sollte erstmal das Thema Rechtsradikalismus in ihr Ost-Programm aufnehmen und als relevantes Problem begreifen." Die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau warf der sächsischen Union "parteipolitische Machtspiele" vor. Damit dürfe die "allemal in Sachsen" präsente rechtsextreme Gefahr nicht übertüncht werden. In einem Sechs-Punkte-Papier hatte Flath zuvor seine Partei davor gewarnt, zur Bekämpfung der NPD Bündnisse mit der Linken einzugehen. Man könne "mit zweifelhaften Demokraten keine politischen Extremisten bekämpfen", begründete er seinen Vorstoß. Zudem hatte er eine generelle Ablehnung von Anträgen beider Parteien verlangt. Die CDU-Fraktion teilte gestern mit, dass sie hinter dem Flath-Papier stehe und dieses den CDU-Abgeordneten in Kreistagen und kommunalen Parlamenten als Diskussionsgrundlage zur Verfügung stellen wolle. "Dieses Herangehen teile ich schon deshalb nicht, weil es die Gefährdung der Demokratie, die von der NPD ausgeht, nicht richtig widerspiegelt", sagte Jäger. Mohring verwies darauf, dass sich im Osten "viele mit ihrer eigenen Biografie in der Linkspartei wiederfinden". Er teile die Ansicht von Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU): "Dämonisierung hilft bei der Linkspartei nicht weiter, sie hilft aber auch nicht bei den Nazis." Zuspruch erhielt Flath hingegen aus der Unions-Bundestagsfraktion. Deren Vize Wolfgang Bosbach (CDU) nannte es "geradezu paradox, mit Linksradikalen Front gegen Rechtsradikale zu machen". Man dürfe "mit der Linken keine gemeinsame Sache machen". Auch Arnold Vaatz (CDU), Fraktionsvize, stellte sich hinter Flath. "Der antidemokratische Charakter der Linken ist in der deutschen Öffentlichkeit vollkommen in Vergessenheit geraten." Der Schweriner CDU-Landtagsfraktionschef Jäger verwies darauf, dass die NPD Rechtsstaat und Demokratie abschaffen und durch das Führer-Prinzip ersetzen wolle. Er setze sich deshalb aus voller Überzeugung für ein NPD-Verbot ein. Die Linke unterscheide sich ein großes Stück von der NPD. "Sie verfolgt eine sozialistische Doktrin, ist in Teilen durchaus demokratisch, in anderen - wie der Kommunistischen Plattform - aber auch nicht", sagte Jäger. Deshalb sei auch er gegen Koalitionen und Koalitionsabsprachen mit der Linken. Allerdings könne er nicht ausschließen, dass sich Anträge der Linken im Landtag mit Auffassungen der Union treffen könnten. "Dann müssen wir sehen, wie wir damit umgehen", betonte Jäger.